Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2006 (III-87 und 248/NR der Beilagen)
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Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (229 d.B. und 250 d.B. sowie 7769/BR d.B. und 7777/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Fröhlich. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr dieses.
10.11
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kindergeld hat ja in den letzten Monaten die Medien und damit auch uns sehr intensiv beschäftigt. Wenn man sich anschaut, wie viele Rückforderungen es gegeben hat, wie viele Menschen das
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