BundesratStenographisches Protokoll749. Sitzung / Seite 55

11.56.50

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität von Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt der Bildung im Allgemeinen beinhal­tet das wichtigste Potential für uns in Europa. Wir haben viele ausgezeichnete Bildungs­einrichtungen, die viele engagierte und begabte junge ForscherInnen und WissenschafterInnen hervorbringen.

Was machen wir aber in Österreich? – Wir machen es diesen Menschen so schwer wie möglich, in Österreich Fuß zu fassen, sich in Österreich zu Hause zu fühlen. Dabei sind es gerade junge WissenschafterInnen und ForscherInnen, von denen wir für die Zukunft viel erwarten. Manches Mal erhebt sich der Verdacht, dass einige versuchen, Österreich als xenophobes Land hinzustellen. Es ist unangenehm und peinlich, wenn aufstrebende junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter hier nicht vernünftig arbeiten können, weil sie eine Gesetzeslage vorfinden, die es ihnen unmöglich macht, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. (Bundesrat Mayer: Wo leben Sie?)

Da gibt es DissertantInnen, die sich von ihrer Familie trennen müssen. Da gibt es Professoren an unseren Universitäten, deren Familienangehörige bisher nicht arbeiten durften. (Bundesrat Mayer: Darum ändern wir das Gesetz! – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid ja dagegen!) Da frage ich mich: Sieht so ein Land aus, das offen ist, nach vorne schaut und im universitären Bereich in der oberen Liga mitspielen möchte?

Es gibt viele Versuche, Österreich in Gang zu bringen. Es wird einerseits eine Elite-Uni in Gugging gegründet. Andererseits ... (Bundesrat Mag. Baier: Da waren Sie dage­gen!) – Gegen die Art und Weise! – Andererseits verbieten wir es den Wissen­schaftern, hier zu leben und zwingen sie, jedes Jahr um eine Aufenthaltsgenehmigung anzusuchen.

Einerseits bezahlen Österreichs Universitäten für JungakademikerInnen lächerlich geringe Gehälter, andererseits führen wir einen Einkommensschwellenwert von wenig mehr als 1 380 € ein. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

In dieser Novelle konnte sich die Bundesregierung gerade einmal dazu aufraffen, wenigs­tens die allergrößten Notstände zu beseitigen: Wenigstens dürfen jetzt Familien­angehörige auch arbeiten gehen. – Das ist natürlich ein richtungweisender, richtiger Schritt, den wir unterstützen. Es ist aber das Recht der Opposition zu sagen, dass es zu wenig ist. (Heiterkeit des Redners und bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Ihr seid dagegen!)

Eine Verbesserung für Studierende hat leider nicht stattgefunden. Der zuständige Minister Hahn hatte das zwar angekündigt; er konnte sich leider nicht durchsetzen. (Bundesrat Mag. Baier: Die Erhöhung der Stipendien ist keine Verbesserung? Oder ist das an Ihnen vorübergegangen?) – Das ist nicht an mir vorübergegangen. (Bundesrat Mag. Baier: Warum sagen Sie es dann?) Aber wir haben gleichzeitig auch andere Maßnahmen, die das Studieren nicht gerade leichter machen. (Bundesrat Mag. Baier: Welche denn?) – Schauen Sie einmal nach, was für Maßnahmen der Regierung es gibt, die nicht gerade das Studieren fördern.

Diskutieren wir jetzt über die ganze Bildungsgeschichte? – Gern! Die Studiengebühr ist eine dieser Maßnahmen, oder die sozialen Schwierigkeiten, die wir im gesamten Bildungs­bereich haben. Wo die soziale Selektion bereits weiter vorne beginnt, dort beginnen Hindernisse beim Studieren und Nicht-Studieren. (Bundesrat Mag. Baier: Reden Sie nicht in allgemeinen Stehsätzen, sondern sagen Sie einmal konkret, was denn das ist: „soziale Schwierigkeiten“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)