Meine Damen und Herren! Wir haben 140 Jahre lang eine Gendarmeriestation in der Marktgemeinde Gurk gehabt. Ich habe zweimal beim Herrn Bundesminister um die Aufrechterhaltung auch für die Zukunft vorgesprochen. 1991 wurde der Posten geschlossen. Ich habe eine Abstimmung bei der Bevölkerung erbeten. Zu 99,9 Prozent ist die Bevölkerung zur Abstimmung gegangen, um diesen Gendarmerieposten in Zukunft aufrechterhalten zu können, aber trotzdem ist der Gendarmerieposten weggekommen.
Aber etwas ist uns Gott sei Dank zugesagt worden. Wir haben jährlich 250 000 Besucher, und um dort die Sicherheit aufrechtzuerhalten, fahren laufend die Streifenwagen. Bei jeder Durchfahrt durch unseren Ort müssen sie um den Dom fahren und aussteigen, damit die Gäste, die nach Gurk kommen, und auch die eigene Bevölkerung sie sehen und damit eine Sicherheit haben.
In Kärnten – das ist sehr erfreulich – hat der Herr Bundesminister am 27. August eine Spatenstichfeier für den Bau einer großen Polizeistation in Annabichl, in Klagenfurt, durchgeführt. Das war für uns, für die Kärntner, auch etwas Besonderes. Im September ist bereits der Baubeginn vollzogen worden.
Daher wünsche ich mir, dass wir heute gemeinsam das Anliegen der Kollegen aus Oberösterreich voll und ganz unterstützen und auch gleichzeitig darum ersuchen, dass rasch mit dem Bau begonnen wird – nicht, dass wir etwas beschließen, und in fünf Jahren kommt es vielleicht zum Baubeginn, sodass man erst nach vielen Jahren eine ordnungsgemäße Station für die Polizei zur Verfügung hat.
Ich wünsche mir, dass wir uns alle für die Sicherheit einsetzen. Die Bevölkerung hat diesen Wunsch, und dem sollten wir Rechnung tragen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
13.05
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.
13.05
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass in der Frage der Sicherheit nicht gespart werden kann. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und Grünen. – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.) Wir sind alle dafür, dass die Infrastrukturen nach Möglichkeit genutzt werden. Dementsprechend macht das diese Bundesregierung und auch dieser Bundesminister.
Für alle, die es nicht können: Ich berufe mich hier auf eine Zeugin, die hoffentlich von der linken Seite des Hauses nicht hinterfragt wird, nämlich auf Frau Bundesministerin Doris Bures, die mir in einer Anfragebeantwortung erst vor wenigen Tagen Folgendes mitgeteilt hat:
„Die Stellenpläne für 2007 und 2008 sind verhandelt, wurden am 3.5.2007 im Nationalrat beschlossen ... Eine Nachverhandlung des Stellenplans ist nicht angedacht. Eine Forderung nach zusätzlichen Exekutivplanstellen“ kann nicht gewährleistet werden.
„Ich weise jedoch darauf hin, dass den hohen und vermehrten Anforderungen im Sicherheitsbereich in den Stellenplänen 2007 und 2008 Rechnung getragen wurde. Mit dem mit 1. Juni 2007 in Kraft getretenen Stellenplan ... wurde nicht nur von der für die anderen Ressorts umgesetzten Einsparung eines Teiles der Pensionierungen im Innenministerium abgesehen, sondern zusätzlich die Zahl der Planstellen um 260 erhöht.“
So viel zu der Schimäre, dass hier gespart wird! Frau Bundesministerin Bures ist anderer Meinung.
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