diese werden es sich auch nicht mehr abgewöhnen. Und meiner Meinung nach trägt es zur Verkehrssicherheit bei.
Was ich nicht verstehe, ist, dass man sagt, man evaluiert, nachdem das Gesetz geändert wurde. Das konnte mir niemand erklären, warum die Notwendigkeit dazu bestand. Deshalb habe auch ich im Ausschuss dieser Gesetzesänderung nicht zugestimmt, einfach weil ich dieses Abschaffen von „Licht am Tag“ vor der Evaluierung nicht einsehe. Meine Kollegen werden aber zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
14.28
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) (265 d.B. sowie 7822/BR d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nunmehr zum 49. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 betreffend Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) liegt schriftlich vor. Ich beschränke mich auf die Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht dazu jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird sowie das
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