Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (223 d.B. und 440 d.B. sowie 7888/BR d.B.)
Präsident Helmut Kritzinger: Nun kommen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schöls. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Helmut Kritzinger: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
19.11
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dieser Beschluss ist hochinteressant, denn es ist gelungen, eine internationale Akademie zu einem, glaube ich, brennheißen Thema, das leider heute auch ein wenig unseren Tagesablauf bestimmt hat – nämlich die Fragen der Korruption, der Missstände zu bearbeiten –, zu bekommen und dort Schulungen durchzuführen. Wir haben im Ausschuss gehört, das Ganze wird zum Teil sogar akademischen Charakter bekommen. Es wird möglich sein, an dieser Akademie entsprechende Abschlüsse nach der Bologna-Architektur zu machen. Aber es wird dort auch Kurse von kürzerer Dauer geben. Wir werden also ein Studienzentrum erhalten, das im Sicherheitsbereich ein Vorzeigemodell sein wird.
Herr Bundesminister, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass Österreich auch in jeder Hinsicht weiterhin vorzeigbar ist, dass wir da eine Musterrolle übernehmen. Da Sie heute erklärt haben, dass verschiedene Fälle von Ihnen an die Justizbehörden übergeben wurden, so möchte ich schon Folgendes in Erinnerung rufen: Es hat im Zusammenhang mit der Korruption ein ganz interessantes Modell, eine Initiative Ihrer Ministerkollegin im Justizressort gegeben. Man wollte dort nämlich die Sonderstaatsanwaltschaften in Österreich weisungsfrei stellen. Es ist eigentlich sehr schade, dass Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen, Herr Bundesminister, das abgelehnt haben.
Ich habe mir zu diesem Thema, zu diesen Sonderstaatsanwaltschaften etwas herausgesucht. Es hat auch eine Stellungnahme eines Ihrer Parteikollegen gegeben, nämlich von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der wahrscheinlich auch Sie angehören. Diese ist ja politisch, zumindest aus SPÖ-Sicht, unverdächtig. Sie ist bekanntlich mehrheitlich eher dem ÖAAB, der FCG zugehörig. Dort schreibt zu dieser ambitionierten Initiative Ihrer Kollegin aus dem Justizressort, diese Sonderstaatsanwaltschaften weisungsfrei zu stellen, die GÖD – jetzt wörtliches Zitat aus einem Brief – Folgendes:
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