Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun gelangen wir zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 2 und 3 ist Frau Bundesrätin Fröhlich. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin
Christine Fröhlich: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! (In Richtung Bundesministerin
Dr. Kdolsky:) Liebe Andrea! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinischer Masseur-
und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das Bundesgesetz
über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der
Sanitätshilfsdienste, das Sanitätergesetz, das
Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das
Ärztegesetz 1998, das Hausbetreuungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994
und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden
(Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 –
GesBRÄG 2007).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe weiters den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz geändert werden.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
11.13
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Wenn man sich allein den Vorlauf zu einer dieser Regierungsvorlagen ansieht, zeigt sich, dass da schon im Vorfeld das reinste Tohuwabohu geherrscht hat, mit Abänderungsanträgen, die vertagt worden sind, weil man den Koalitionspartner, in diesem Fall die ÖVP, erst mühsam dazu überreden musste, und zum Teil, muss ich sagen, ist das auch den Inhalt betreffend so. Dort hat sich das fortgesetzt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Kdolsky.) – Dass Sie anderer Meinung sind, Frau Minister, kann ich verstehen.
Beispiel: 24-Stunden-Betreuung. – Ich sehe diese nach wie vor als ein Flickwerk. Wir diskutieren diese Materie mittlerweile fast schon monatlich hier im Bundesrat, und es ist jedes Mal ein neues Fleckerl, das dazukommt. Und jedes Mal, wenn wir so ein Fleckerl beschließen, steht schon im Raum, dass das nächste Fleckerl, das uns dann wieder zur Beschlussfassung vorgelegt wird, bald kommen wird.
Das ist in Wirklichkeit etwas, das den Regierungsparteien überhaupt nicht zur Ehre gereicht. Ich gehe nicht so weit, dass ich jetzt sage, das ist ein Murks, aber es liegt schon nahe daran, und das ist sicher nicht im Sinne der Pflegenden.
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