wichtigsten Inhalte des Verfassungsvertrages, über den wir hier im Bundesrat bereits einmal abgestimmt haben, konnten in den Vertrag von Lissabon gerettet werden – der Herr Staatssekretär hat ganz besonders darauf hingewiesen.
Die Europäische Union wird durch den Lissabon-Vertrag demokratischer und handlungsfähiger. Bedeutend sind der Erwerb der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union und die Überwindung der Aufteilung zwischen EU und EG. Europa ist jetzt aus einem Guss und kann sowohl nach innen als auch nach außen auftreten und internationale Verträge abschließen.
Die Europäische Union ist der erste Versuch, die Völker und Staaten des Kontinents freiwillig und friedlich zu einen. In der Geschichte hat es mehrere Versuche gegeben, dies mit Gewalt und Unterdrückung durchzusetzen. Solche Versuche sind immer gescheitert und haben Millionen von Toten gefordert.
Der freiwillige Charakter der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird durch die neue Austrittsklausel unterstrichen. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, aus der Union auszutreten.
„Einheit in Vielfalt“ ist das Motto der europäischen Integration. Bei Wahrung der nationalen und regionalen Identität ist die europäische Zusammenarbeit zur Lösung großer Probleme ein historisches Projekt, von dem alle profitieren. – Österreichisch leben, europäisch denken! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Ager das Wort. – Bitte.
13.16
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten dieser zweiten Kammer möchte auch ich meinen Beitrag zu Punkt 2 dieser Tagesordnung leisten.
Vorausschicken möchte ich, dass ich ein Befürworter dieses Reformvertrages bin. Er ist zwar noch nicht das Gelbe vom Ei, aber er beinhaltet eine ganze Fülle von Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza, wie zum Beispiel die Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik und der Menschenrechte. Darüber hinaus macht dieser Reformvertrag, wie wir gehört haben, die EU demokratischer und handlungsfähiger.
Ich respektiere auch die Sorgen und Ängste der EU-Skeptiker, bin aber der Meinung, dass wir trotz gegensätzlicher Ansichten immer die Sachlichkeit in den Vordergrund stellen sollten.
Für manche ist der neue europäische Reformvertrag eine Bedrohung der Menschheit, andere wieder sehen in diesem Vertrag so etwas wie die Lösung aller Probleme. – Die Wahrheit wird wahrscheinlich in der Mitte liegen, und für diesen Konsens werden wir alle zusammen stehen müssen.
Um diesen Vertrag zu verstehen, braucht es Top-Experten, die uns zur Verfügung standen und die uns die Lage immer wieder erklärt haben, darüber hinaus muss man sich aber auch selbst mit den Hintergründen auseinandersetzen.
Unsere Außenministerin Ursula Plassnik hat den Vertrag einmal eine „neue Gebrauchsanleitung für Europa“ genannt. Das trifft meiner Ansicht nach genau zu, weil er das auch ist.
Wir sollten in dieser Auseinandersetzung aber von der gleichen Sache reden: Manche reden vom Vertrag und meinen den Ausstieg aus der EU – ich frage mich da immer,
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