BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 100

den Vertrag von Lissabon. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

14.47

Präsident Helmut Kritzinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Kampl zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Be­richtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf.

 

14.48.02

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsi­dent! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Zur Berichtigung, Herr Kollege Klug: Lieber Freund, ich bin fast bei jeder Ausschusssitzung dabei, aber ich habe kein Rederecht, und das tut mir sehr leid. Ich bitte daher, es zu ermöglichen, dass auch ein oder zwei Kollegen des Bundesrates, die keiner Fraktion angehören, ein Rederecht bekommen. Es ist unzumutbar, 600 Kilometer weit zu fahren, um an einer Ausschusssitzung teilnehmen zu können, aber kein Rederecht zu haben. Ich möchte bitten, das für die Zukunft vorzusehen.

14.48

Präsident Helmut Kritzinger: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.48.50

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die bisherige Debatte an mir vorüberziehen lasse, dann kann ich Folgendes feststellen:

Frau Kollegin Kerschbaum ist voll der Kritik gegenüber der EU, wird aber – soweit ich die Aussagen richtig interpretiere – dem Vertrag zustimmen. Kollege Kampl, Kollege Mitterer sind der EU gegenüber sehr positiv eingestellt, werden aber dem Vertrag of­fensichtlich nicht zustimmen. Was die Freiheitlichen betrifft, so können wir uns natürlich vorstellen, dass sie dem abgeneigt sind.

Zu den Argumenten – weil Frau Kollegin Mühlwerth gerade zur Tür hereinkommt – muss man schon sagen, dass man sich da an der Grenze zwischen Dichtung und Wahrheit bewegt, wobei das Schwergewicht offensichtlich auf dem Gebiet der Dich­tung liegt und nicht bei der Wahrheit.

Um es aber ganz allgemein einmal festzustellen und gleichzeitig ein Lob und auch Dank auszusprechen, möchte ich dem Präsidium des Bundesrates dafür danken, dass wir sowohl im EU-Ausschuss des Bundesrates als auch im Verfassungsausschuss
des Bundesrates – Vorsitz Gottfried Kneifel beziehungsweise Vorsitz Vizepräsident Weiss – wirklich die Möglichkeit hatten, uns ausgiebig zu informieren und auch ent­sprechend Fragen zu stellen. Wir haben sehr viel auch an persönlichen Erkenntnissen gewonnen.

Im Zusammenhang mit dem EU-Ausschuss hat es auch eine Klausur am Kahlenberg gegeben, wo sich auch ein Teil mit dem Vertrag von Lissabon beschäftigt hat. (Bun­desrat Ing. Kampl: Dazu braucht man eine Einladung!) Ich komme noch darauf zurück.

Weiters kann ich, was den Nationalrat betrifft, sagen, dass auch die Präsidentinnen und der Präsident des Nationalrates sehr bemüht waren, Informationen weiter zu ver­mitteln, und diese Veranstaltungen nicht nur den Abgeordneten, sondern auch einem breiteren Publikum zugänglich gemacht haben.

Das heißt, es hat die nötigen Informationsmöglichkeiten gegeben, aber auch Diskus­sionsmöglichkeiten – nur: Man muss diese Möglichkeiten wahrnehmen!