BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 108

näher, und daher möchte ich ihn auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

15.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tief­nig. Ich erteile ihm dieses.

 

15.22.02

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Von Frieden und Freiheit ist schon gesprochen worden. Freundschaft ist der dritte Punkt der Europäischen Union, der es wert ist, dass man hier zustimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Gruber: Sehr gut! Aufnahmsprüfung bestanden!)

Geschätzte Staatssekretäre! Frau Präsidentin! Wenn heute der Bundesrat der Republik Österreich dem EU-Reformvertrag die Zustimmung erteilt, ist dies wieder ein Baustein zum gemeinsamen Haus Europa. 60 Jahre Frieden in Europa sind dazu angetan, die­ses Ziel nicht nur weiter zu verfolgen, sondern auch weiter zu entwickeln.

Schon am 1. Mai 1924 hat Graf Coudenhove-Kalergi, Gründer der Paneuropa-Union, in seinem Europäischen Manifest die Notwendigkeit des europäischen Zusammen­schlusses veranschaulicht, um die Zukunft Europas zu sichern. Er hat gewarnt vor einem herannahenden Krieg, vor der Übermacht Russlands und vor wirtschaftlichem Ruin.

Damals wurde das Thema Europa nicht ernst genommen. Wir alle wissen, was in der Zeit bis 1945 geschehen ist: Krieg, Zerstörung, Niederlage.

Schon ein Jahr später sprach Winston Churchill von den Vereinigten Staaten Europas. Ich glaube, damals wurde der erste Schritt gesetzt für die Europäische Union, wie sie sich bis heute entwickelt hat.

Die Montanunion zielte auf eine einheitliche Volkswirtschaft, einen gemeinsamen Markt und auf Harmonisierung in der Sozialpolitik ab. Wir haben manches erreicht; in der Sozialpolitik leider bis heute nicht; mehr als 50 Jahre danach. Die Römischen Verträge, der EWG-Vertrag und der EURATOM-Vertrag, der heute auch schon erwähnt wurde, bildeten wesentliche Bestandteile der späteren Europäischen Gemeinschaften. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die Europäische Kommission in Brüssel und der Europäische Rat entstanden in dieser Zeit.

Angesichts der heutigen Debatte über einen Reformvertrag, der wirklich nur kleine Änderungen der Verfassung beinhaltet, stelle ich mir die Frage, wie das BZÖ oder die Freiheitlichen bei einem Beitritt von England, bei einem Beitritt vielleicht von Spanien gleich nach dem Franco-Regime abgestimmt hätten. Wir wären wahrscheinlich nicht für dessen Beitritt gewesen. Gott sei Dank sind wir später beigetreten, und die Freiheit­lichen sind nicht dabei gewesen. Wir haben ein großes Europa. Wir sind 1995 mit Schweden und Finnland der Europäischen Union beigetreten und können jetzt auch mitwirken, mitbestimmen.

Heute ist auch das Thema Schweiz erwähnt worden. Die Schweiz will immer wieder durch die Hintertür in die Europäische Union hinein. – Wir sind dabei! Wir können ge­stalten – und haben mitgestaltet. Und ich glaube, dies macht uns alle miteinander stolz. Auch die gemeinsame Währung. Was wäre Österreich mit dem Schilling gewesen? Die anderen Währungen werden abgewertet. Und unsere Wirtschaft hätte sich nie so entwickeln können, wie dies heute der Fall ist. Allein die Schaffung der Währungsunion ist ein wichtiger Schritt gewesen. Es ist daher für uns von großer Bedeutung, dabei zu sein.