BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 112

länder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und daher bleibt es aus meiner Sicht dabei, dass wir dem Reformvertrag zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

15.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winterauer. Ich erteile ihm dieses.

 

15.38.01

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Staatsse­kretärin! Herr Staatssekretär! Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der ÖVP für die Aufstellung der Flaggen bedanken, werte das sozusagen als neues Zeichen für eine Verbesserung des Koalitionsklimas, dass ihr schon vor dem 1. Mai die Flaggen hisst (Beifall bei der SPÖ) und der Kollege Tiefnig sich schon in Freundschaft übt.

Liebe Kollegen, ich will zum Reformvertrag eingangs einen alten deutschen EU-Politi­ker zitieren, der anlässlich eines Besuchs in Brüssel gemeint hat, wir nähern uns mit Riesenschritten der europäischen Einheit der Vielfalt.

Wir machen etliche Schritte zur Seite, manche auch zurück und gelegentlich auch wel­che nach vor, und ich denke, gerade mit der Beschlussfassung des Reformvertrages von Lissabon machen wir heute wirklich einen Schritt nach vor. Es ist in den vielen De­batten schon gesagt worden, dass diese EU demokratischer und funktionaler wird, war auch notwendig nach den Verträgen von Nizza.

Ich möchte mich aber heute, nachdem man zunächst einen Verfassungsvertrag ausge­handelt hatte, der – auch das ist schon gesagt worden – von den Bürgern in den Nie­derlanden beziehungsweise in Frankreich zu Fall gebracht wurde, betreffend diesen neuen Vertrag von Lissabon an jene wenden, die vor drei Jahren hier im Parlament für diesen Verfassungsvertrag gestimmt haben, nämlich die Abgeordneten des BZÖ und auch die meisten Vertreter der Freiheitlichen Partei, die heute plötzlich Sorge haben, dass dieser Vertrag von Lissabon undemokratischer wird.

Wir sollten uns die Unterschiede zwischen dem Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon ansehen, weil jetzt die Diskussion darüber angeheizt wird.

Zunächst fehlen gegenüber diesem Vertrag im neuen Vertrag die europäischen Sym­bole. – Das wird nicht unbedingt besonders kritisch zu bewerten sein. Was aber ganz wesentlich ist und was natürlich auch mir wesentlich ist: Die nationale Daseinsvorsorge wird unter Schutz gestellt. Das ist insbesondere für die Attac-Aktivisten in Österreich von großer Bedeutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade die Daseinsvorsorge, die in den letzten drei Jahren in Österreich für so viele Diskussionen gesorgt hat, jetzt plötzlich jetzt ein Problem sein sollte.

Außerdem wird Österreich im EU-Parlament nicht mit 18 Sitzen, sondern jetzt mit 19 Sitzen bedacht; also auch kein Nachteil für Österreich. Ich weiß nicht, weshalb wir da jetzt einen Grund haben sollten, dagegen zu sein.

Die Umweltstandards werden genauer definiert, ebenso die Klimaschutzziele – also auch ein Vorteil. Und wenn es uns gelingen soll, diese Klimaschutzziele im internatio­nalen Gleichklang zu erreichen, denke ich, wird auch der Kärntner Landeshauptmann kein Problem damit haben. Höchstens werden die braunen Flecken auf den Kärntner Skipisten weniger werden.

Ein wichtiger Punkt ist der Schutz der Wasserressourcen – auch das ist heute schon angesprochen worden. Er wurde in Artikel 175 2b) ausdrücklich nach dem Einstimmig-