BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 119

mez, Mühlwerth und Herbert an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile hiermit Herrn Bundesrat Schennach als erstem Anfragesteller zur Begrün­dung der Anfrage das Wort.

 

16.00.13

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Seit zwei Tagen ist die Öffentlichkeit fassungslos über die Form von Handshakes gegenüber Managern, die offensichtlich unfähig waren, ihren Job zu machen, beziehungsweise sich in riskante Spekulationsgeschäfte einge­lassen haben. Aber genauso sprachlos ist die Öffentlichkeit über die Reaktion des Vizekanzlers der Bundesregierung.

Ich möchte die Begründung einmal so beginnen, dass nicht ich meine Gedanken for­muliere, sondern die Menschen draußen zu Wort kommen. Ich habe hier nur zwei von vielen Leserbriefen stellvertretend herausgenommen. Einer ist von einem Herrn Rinde­rer aus Götzis; beide Herren, deren Briefe ich jetzt vorlese, sind mir nicht bekannt:

So, so, man höre und staune als Steuerzahler nicht schlecht: Nachdem keine angebli­chen aktienrechtlichen Verfehlungen bei den ÖBB-Managern Huber und Konsorten ge­mäß Aufsichtsrat vorliegen, steht eine Ablösesumme nach dem Motto: Koste es, was Huber wolle!, nichts mehr im Wege. Zu Recht frage ich mich, wer für solche Verträge verantwortlich ist. Wem darf ich zu diesem Glanzstück herzlich gratulieren? Ich stelle mit großer Verwunderung fest, dass auch die ÖBB zum Selbstbedienungsladen einiger Manager mutiert ist. – Meint dieser Mann aus Vorarlberg.

Und aus Wien ein Herr Berger: Ein Aspekt im Deal zwischen ÖBB-Aufsichtsratschef und Ex-ÖBB-Generaldirektor stößt mir besonders sauer auf: die Vereinbarung von Ver­traulichkeit über die finanzielle Dimension der Abfindung. Hierbei einigten sich zwei zu Lasten eines Dritten, nämlich des Steuerzahlers. Huber ist es verständlicherweise sehr recht, dass die 800 000 €, die er offenbar kassiert, nicht öffentlich werden. Pöchhacker ist es offensichtlich auch recht, denn meisterlich war sein Verhandlungsergebnis nicht. Und damit davon niemand erfährt, wird Vertraulichkeit gegenüber jenen vereinbart, die dafür zahlen müssen. So einfach kann Wirtschaften sein – solange es Steuerzahler und Wähler gibt, die sich das gefallen lassen.

Zwei Meinungen von vielen, Herr Bundesminister, und Sie haben es vorgezogen, zu dieser ganzen Geschichte, bis auf eine dürre Aussendung, vorderhand zu schweigen. Dies war auch der Grund und die Motivation, warum wir Sie heute hierhergebeten ha­ben.

Eines fällt auf: Wenn wir all jene Manager anführen, die mit Konsulentenverträgen ab­gefertigt oder irgendwohin geschoben wurden, dann muss die ÖBB offensichtlich eine ganze Abteilung führen: Rüdiger vorm Walde: 1,2 Millionen €, die vielfach gemobbte Goldmann Wilhelmine: 700 000 €, Herr Zimmermann, trotz strafrechtlicher Ermitt­lungen: 220 000 €, Herr Wehinger: 300 000 €. Der Herr Gassauer – das ist übrigens der Mann mit der Kreditkarte im Striplokal – bekommt die Restzeit finanziert. Was den Herrn Huber betrifft, gibt es jetzt verschiedene Zahlen, aber da werden wir ja hof­fentlich vom Herrn Minister mehr erfahren, jedenfalls gehen die Zahlen hinauf bis zu 1,2 Millionen €. Da geht es um Gehalt, Abfertigung und Pension, und da reicht die kolportierte Spannweite von 800 bis 1,2 Millionen €. Söllinger, Poschalko, all die Herr­schaften stehen zur Abfertigung an.