BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 185

kannt worden ist, wo keine Unterlagen aufliegen, oder diese 300 besonders Bedürfti­gen nach dem Nationalfondsgesetz, wo auch keine aktuellen Unterlagen aufliegen. Nur für diese ist eine Anmeldung, eine bloß formlose Anmeldung vorgesehen, die auch bin­nen eines Jahres erfolgen kann. Wenn triftige Gründe vorliegen, kann selbst diese Frist erstreckt werden, auch über mehrere Jahre hinweg. Hier wurde also wirklich eine ad­äquate Vorgehensweise gewählt.

Und den besten Beweis dafür, dass das eine gute und angemessene Vorgehensweise ist, Herr Schennach, liefert die Tatsache, dass das mit Zustimmung aller Opferver­bände erfolgt ist. (Bundesrat Mag. Klug: Die haben alle ja gesagt!)

Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass das diskriminierend, unzumutbar und bürokra­tisch ist, ja glauben Sie, die Opferverbände hätten zugestimmt? Meinen Sie wirklich, dass Sie eine höhere moralische Legitimation haben, das zu beurteilen, als die Vertre­ter der Opfer, als jene Personen, die selbst Opfer waren und in den Opferverbänden organisiert sind? – Ich glaube, darüber sollten Sie nachdenken, geschätzter Herr Bun­desrat, das kann und wird nicht der Fall sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte die sehr geschätzten Damen und Herren Bundesräte im Hohen Haus, diesem Akt, der mehr als ein symbolischer Akt, aber auch ein symbolischer Akt ist und sich einreiht in entsprechende gesetzliche Beschlüsse aus den Jahren 1975, 1985, 1988 und 2005, in denen das demokratische und freie Österreich jeweils eine ähnliche Leis­tung gewährt hat, die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.15

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es wünscht Frau Bundesrätin Mühlwerth noch das Wort.

 

20.15.22

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben im Nationalrat dieser Einmalzahlung nicht zugestimmt, aber nicht, weil wir es diesen Menschen nicht gönnen würden, sondern weil wir der Ansicht waren, es sollte dies auf eine breitere Basis ge­stellt werden.

Es ist ja auch nicht so, dass seit 1945 gar nichts geschehen ist. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Entschädigungsfonds damals von der blau-schwarzen Regierung gegründet worden ist. Wir wollen daran erinnern, dass es den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus gibt und auch das Opferfürsorgegesetz. Es gibt aber, wie das im Krieg leider immer so ist, auch andere, die darunter gelitten haben, ohne dass sie sich etwas zuschulden kommen haben lassen oder dass man ihnen vorwerfen könnte, dass sie in einer Organisation waren, die Verbrechen begangen hat. Und wir meinen, es gibt auch Menschen, die im Krieg ihr ganzes Hab und Gut, ihre Heimat ver­loren haben. Auf diesen Kreis hätten wir eine Einmalzahlung gerne ausgeweitet, ob­wohl wir – auch Schwarz-Blau – schon einen ersten Schritt bei den Trümmerfrauen ge­macht haben.

Uns wäre es wichtig – und vielleicht findet sich dafür einmal ein Konsens –, dass es ausgeweitet wird. Und das war der Grund, um hier auch ein Zeichen zu setzen, wie wichtig uns das ist, dass wir dieser Zahlung nicht unsere Zustimmung gegeben haben.

20.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.