BUNDESRAT

 

            Die nächste (756.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Mittwoch, dem
21. Mai 2008, 9 Uhr,
statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erlangung der Studienberechtigung für Studien an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul-Studienberechtigungsgesetz – HStudBerG) erlassen sowie das Hochschulgesetz 2005 und das Privatschulgesetz geändert werden

(522 d.B. und 533 d.B. sowie 7933/BR d.B. und 7934/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden

(483/A und 550 d.B. sowie 7935/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird

(551 d.B. sowie 7936/BR d.B.)

 

 4.

Grüner Bericht 2007 der Bundesregierung

(III-331-BR/2007 d.B. sowie 7937/BR d.B.)

 

 5.

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2008 gemäß § 9 LWG 1992

(III-332-BR/2007d.B. sowie 7938/BR d.B.)

 

 6.

Jahresvorschau des BMLFUW 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-337-BR/2008 d.B. sowie 7939/BR d.B.)

 

 7.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

(656/A und 528 d.B. sowie 7940/BR d.B.)

 

 8.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Apothekerkammergesetz 2001 geändert werden

(502 d.B. und 529 d.B. sowie 7941/BR d.B.)

 


 

 9.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

(503 d.B. und 530 d.B. sowie 7942/BR d.B.)

 

 10.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden

(504 d.B. und 531 d.B. sowie 7943/BR d.B.)

 

 11.

Jahresvorschau des BMGFJ 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2008, des 18-Monate Programms der deutschen, portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft sowie des 6-monatigen Schwerpunktprogramms des slowenischen Vorsitzes

(III-341-BR/2008 d.B. sowie 7944/BR d.B.)

 

 12.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

(326 d.B. und 546 d.B. sowie 7945/BR d.B.)

 

 13.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird

(451 d.B. und 545 d.B. sowie 7946/BR d.B.)

 

 14.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen

(468 d.B. und 547 d.B. sowie 7947/BR d.B.)

 

 15.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

(520 d.B. sowie 7948/BR d.B.)

 

 16.

Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle

(521 d.B. sowie 7949/BR d.B.)

 

 17.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2008

(III-347-BR/2008 d.B. sowie 7950/BR d.B.)

 

 18.

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 6 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

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Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen zur Tagesordnung nach der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 und die Sitzung zu unterbrechen, damit der Landeshauptmann von Südtirol Luis Durnwalder eine Stellungnahme vor den Mitgliedern des Bundesrates abgeben kann.

 

 

Wien, 2008 05 20

 

Josef Saller

Helmut Kritzinger

Schriftführer

Präsident

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.