BundesratStenographisches Protokoll758. Sitzung / Seite 9

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Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (841/A und 666/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder“ (585 und 650/NR der Beilagen)

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Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jän­ner bis 31. Dezember 2007), der dem Ausschuss für BürgerInnenrechte zur Vorbera­tung zugewiesen wurde.

Ebenso eingelangt und zugewiesen sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 8. Ju­li 2008 betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1976 über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwe-sens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird,

eine 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008,

ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz,

ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ge­ändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 und weitere Gesetze geändert werden, sowie

die Beschlüsse des Nationalrates vom 9. Juli 2008 betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird,

ein Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fa­kultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderun­gen,

ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz und weitere Gesetze geändert werden,

eine SMG-Novelle 2008,

ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittelsi­cherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden,

 


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