Das Modell, das wir vorgeschlagen haben, war eines mit Rechtsanspruch, wobei automatisch mit der Grundleistung Sozialhilfe, Notstandshilfe und anderem dieser Betrag zur Auszahlung gelangt. Im Osterpaket der beiden Regierungsparteien wurde eine andere Form des Teuerungsausgleiches gewählt, die ich auch sehr begrüßt habe, nämlich die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Leitl, jetzt auch diesen „Gusi-Hunderter“ vorschlägt. Ich freue mich darüber, weil das, als ich es damals vorgeschlagen habe, auch von der Wirtschaft ein bisschen kritisiert wurde. Aber ich finde – ich meine das nicht zynisch –, Lernprozesse sollten wir alle einander nicht zur zugestehen, sondern auch nach Möglichkeit täglich üben.
Daher: Vielleicht gelingt auch in diesem Bereich noch eine gemeinsame Einigung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Die Fragestunde ist somit beendet. – Danke, Herr Minister.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Berichte beziehungsweise jener Entschließungsantrag 168/A, über welche die Ausschüsse ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet haben. Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 170/A auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Rahmenbedingungen und Erfahrungen grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit“ eingebracht wurde.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 170/A auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen. Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Jürgen Weiss, Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 170/A ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich ergänze daher die Tagesordnung um den Antrag 170/A, der den 29. und somit letzten Tagesordnungspunkt bildet.
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