BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 80

Falsches sage! Deshalb halte ich es für ganz wichtig und bin auch sehr froh darüber, dass die Frau Bundesministerin das jetzt eingestellt hat.

Aber ich sage jetzt schon – und das meine ich nicht polemisch; da sollen mir meine Kollegen aus der Steiermark nicht böse sein –: Ich bin etwas verwundert darüber, dass bei uns im Land der zuständige Landesrat Kurt Flecker mit 1. Jänner 2008 genau die Mittel für diese Matura um 50 Prozent reduziert hat, und zwar mit dem Argument, es gebe einen Geldmangel im Ressort. Aber es stehen – und das hat mich wirklich erstaunt – für sogenannte 70 Praktikantinnen- und Praktikantenstellen 2 Millionen € aus dem Budget zur Verfügung, und man kann offensichtlich – und das soll man jetzt auch nicht polemisch sehen – auf alle Studiengebühren der FH Joanneum – das sind ungefähr 2 Millionen – mit einem Schlag verzichten.

Wenn wir hier etwas beschließen, wo alle sagen: Das ist großartig, das ist wichtig!, und aus dem Gesetz herauszulesen ist, dass die Kostenfreistellung für diese Angebote nur dann möglich ist, wenn der Bund und das Land zusammenarbeiten, wir aber in manchen Ländern – ich rede jetzt nur von meinem Bundesland; ich weiß nicht, wie es in den anderen ist – die Mittel auf 50 Prozent reduzieren, dann frage ich mich, ob wir uns da ganz ernst nehmen.

Ich bitte, dass die Kollegen und Kolleginnen, vor allem die Bundesräte von der Sozial­demokratischen Partei, das noch einmal überdenken, ob Sie nicht doch ... (Bundesrat Schimböck: Sie sind für Studiengebühren an der Fachhochschule!) – Ja, bin ich. Ich glaube, dass wir viel stärker im primären und auch im vorschulischen Bereich, im Kindergarten, Gratisangebote machen oder Kostenfreiheit anbieten sollen. Gerade was den tertiären Bereich betrifft, sind wir da auf einem sehr guten Weg.

Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob wirklich Geldmangel gerade für dieses Ansinnen ein Grund sein kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.24

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.24.31

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Man muss sich eigentlich die Frage stellen: Warum mussten wir so lange auf diese Möglichkeit warten? Irgendwie ist es nur mehr verwunderlich, dass wir heute, 2008, diese Möglichkeit endlich öffnen und endlich anbieten.

Kollege Schnider! Ich glaube, das Zauberwort, das über dem Ganzen steht, heißt Durchlässigkeit – Durchlässigkeit, die wir einfach brauchen, damit wir nicht in Sack­gassen ausbilden. Wir müssen Übertritte ermöglichen. Es muss, wenn aus geographi­schen Gründen nur eine Hauptschule da ist und diese ein gutes Niveau hat, der Übertritt in die Oberstufe möglich sein, wie es zum Beispiel beim Herrn Willi Molterer geglückt ist. Diese Möglichkeit muss prinzipiell im Schulsystem enthalten sein.

Es muss möglich sein, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich jemand für eine Lehre entschieden hat, zu sagen: Ich will eine zusätzliche Qualifizierung erwerben, und zwar nicht irgendwann, sondern parallel zu meiner beruflichen Ausbildung!

Durch dieses Gesetz wird es nun auch möglich sein, dass auch Personen in Lehr­berufen mit weniger als vier Ausbildungsjahren beziehungsweise Schulabbrecher und -abbrecherinnen von BMS und BHS eine Berufsreifeprüfung machen.

Die Diskussion, die meine Vorrednerin und mein Vorredner – die Kollegin Blatnik war der Meinung, es koste gar nichts; Kollege Schnider sagte, es koste gar nichts, wenn –