BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 121

valente in Graz-Umgebung zu unterstützen mit Fernwärmeanschlüssen. Das sind in Summe 40 000 mit einer thermischen Leistung von etwa 200 Megawatt, und das ist, glaube ich, etwas, was auch Schwarz-Grün, Frau Bundesrätin Kerschbaum, in Graz gemacht hat, etwas, wovon ich glaube, dass das gerade die Grünen doch durchaus positiv und nicht absolut kritisch sehen sollten.

Herr Bundesrat Kampl! Sie haben die Leistbarkeit von Strompreisen angesprochen, und das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Ich darf da in Erinnerung rufen, dass Herr Bundesminister Bartenstein gerade jetzt in den letzten Tagen mit den Strom­preis­versorgern Gespräche geführt hat und das Strompreismoratorium bis zum Jahresende besprochen hat. Es gibt auch vom Verbund und den meisten Landesversorgern die Zusagen beziehungsweise die Ankündigungen, die Strompreise bis zum Jahresende nicht zu erhöhen, und ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben uns immer gegen eine amtliche Preisregelung ausgesprochen. Ich glaube, dass das gerade im Sinne von Anlegern, denen die meisten börsenotierten Unternehmen verpflichtet sind, auch nicht verantwortungsvoll ist. Aber gemeinsam hier diesen Weg der Selbstverpflichtung, der Selbstbindung zu gehen, ist, glaube ich, etwas sehr, sehr Sinnvolles, damit wir für die nächsten Monate keine steigenden Preise haben.

Es haben bis auf Wien im Endeffekt alle Bundesländer positive Zustimmung signali­siert. Es wäre schön, wenn wir Wien mit ins Boot holen könnten, denn gerade Wien ist nicht börsennotiert, damit wäre das Anlegerthema hier überhaupt kein Problem. Schön wäre es auch, wenn mit 1. Jänner 2009 die Gebühren nicht inflationsbedingt angepasst würden mit dieser beschlossenen unseligen Automatik, die von Wien entsprechend angekündigt wurde.

Herr Bundesrat Kampl! Auch noch ein kurzes Wort zum sozialen Kärnten. Die Frage ist, ob es sozial ist, bis zum Kollaps einfach Ausgaben zu tätigen, ohne das Augen­maß: Was ist leistbar und was ist den nachfolgenden Generationen zumutbar?, im Auge zu haben. Der Schuldenstand des Landes Kärnten ist meines Wissens sehr hoch, wenn nicht überhaupt der höchste aller Bundesländer. Doch es ist unsere Verantwortung, dass wir nicht nur auf das schauen, was jetzt gut wirkt, sondern dass wir das, was jetzt notwendig ist, tun, um Härten zu lindern, dass wir aber auch die nachfolgenden Generationen nicht auf eine Art und Weise belasten, die unsere Kinder und Kindeskinder noch die Zinsen und Zinseszinsen bezahlen lässt.

Ich denke einmal, das ist verantwortungsvolle Politik, wie sie jedes Bundesland machen sollte, und das würde auch Kärnten gut zu Gesicht stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

16.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kem­perle. Ich erteile ihr dieses.

 

16.12.24

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Zum Ökostromgesetz ist doch schon einiges gesagt worden, und es gibt sehr differenzierte Haltungen dazu, wie man ja aus den bisherigen Diskussionen heraushört.

Ich persönlich möchte aber Bezug nehmen auf das Wärme- und Kälteleitungs­aus­baugesetz, welches – die Frau Staatssekretärin Marek hat die Stadt Wien ange­sprochen – speziell für die Stadt Wien einen äußerst wichtigen Aspekt für den Leitungsausbau und für die Nah- und Fernwärmenetzversorgung darstellt. Es gibt nämlich Prognosen, dass alleine Wien in den nächsten Jahren um 300 000 Menschen mehr haben wird, und dazu ist es natürlich erforderlich, ein sicheres und gutes Netz