BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 145

sinnvoll und gut gemacht. Dass es jetzt natürlich in einigen Bereichen Probleme geben wird, glaube ich auch. Ich denke, dass es nicht ganz einfach sein wird, zu kontrollieren. Ich kann auch das nachvollziehen, was Kollege Mitterer gesagt hat, das mit der Schank und so weiter. Ich habe sehr viel mit meinen Wirten darüber diskutieren müssen. Aber ich denke, das sind Dinge, die sich einspielen werden. Es gibt viele Gesetze, die dann im Nachhinein korrigiert werden. Das wird sich auch bei diesem Gesetz so ergeben.

Prinzipiell ist es wichtig, dass jetzt endlich einmal etwas passiert, und es ist auch wichtig, dass die Gastwirte nicht ganz allein mit den Problemen, die das Gesetz aufwerfen wird, gelassen werden, dass man sie nicht im Regen stehen lässt. Ich denke, dass auch eine räumliche Abtrennung kostenintensiv sein kann, sagen wir einmal so. Aber ich hoffe doch, dass dafür Lösungen vorgesehen sind und dass die Wirtschaftskammer oder wer auch immer sich dafür einsetzen wird, dass es dafür im Rahmen der Wirtschaftsförderung Unterstützungen geben wird. Das wird sicher machbar sein.

17.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

 

17.39.00

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Raucher bin ich recht zufrieden mit dieser Geschichte, muss ich sagen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In vielen Diskussionspunkten bin ich mit Ihren Ausführungen, Kollege Einwallner, nicht einverstanden. Ich denke, die gesetzlichen Voraussetzungen, die jetzt im Konsens geschaffen wurden, sind ein guter Kompromiss. Es zeigt sich jetzt schon, dass in vielen Lokalen die Trennung von Räumen, wo gegessen wird, wo die Nichtraucher sitzen, und jenen Räumen, wo die Raucher sitzen, recht gut funktioniert. Vielleicht in Kärnten nicht. Ich kann da für meinen Bezirk, den Bezirk Murau, sprechen. Wie ihr bin auch ich sehr viel unterwegs.

Insbesondere gibt es bei uns sehr viele Kleinlokale, die weniger als 50 Quadratmeter Fläche haben. Diese werden absolut in ihrer Existenz bedroht. Auch dort gehen Arbeitsplätze verloren. Das darf man auch nicht außer Acht lassen.

Was den Schutz der Raucher oder die Therapien betrifft: Ich habe in drei Jahren ein­einhalb Jahre nicht geraucht. Okay, ich bin ein Süchtiger. Aber ich habe kein Problem damit, in Lokale zu gehen, wo nicht geraucht wird. Ich kann es mir aussuchen. Auch jetzt besteht die Möglichkeit dazu.

Bereits 1999, als ich die neue AMS-Geschäftsstelle in Judenburg übernahm – da hat man vom Nichtraucherschutz in öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtungen noch gar nicht gesprochen –, haben wir gemeinsam mit allen Bediensten beschlossen, wir rauchen weder in den Büros noch in den Wartebereichen. Wir haben uns ein Raucherzimmer eingerichtet; und von 26 Begünstigten gibt es nur mehr vier, die rauchen. Okay, das ist so.

Weiters wird immer die Situation im Ausland angesprochen. Wie Sie, die viel unter­wegs sind, habe ich mir auch bei meinen Reisen nach Portugal, Deutschland, Italien, Belgien, angeschaut, wie das ist, wenn es ein generelles Rauchverbot gibt. Es gibt unterschiedlichste Varianten. In Lissabon steht: Raucher herzlich willkommen! In Hamburg oder in Hannover unterschreibt man, dass man einem Klub beitritt.