Wir haben Möglichkeiten geschaffen, wo es legitim ist, zu rauchen oder nicht zu rauchen. Dass es nicht gesund ist, wissen wir. Aber ich denke, es ist ein guter Kompromiss. Daher werde ich gerne dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.42
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
17.42
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Danke, Herr Kollege Mitterer, aber ich bin kein Paradegastronom! Ich bin ein Durchschnittsgastronom, einer von den 60 000 österreichischen Wirten mit zurzeit fünf Mitarbeitern, 30 Betten und 26 Hausgästen, die ich morgen ab 8 Uhr beim Frühstück wieder persönlich bedienen werde. Daher nehme ich mir das Recht heraus ... (Bundesrat Gruber: Da bist du noch nicht zu Hause!) – Morgen um 8 Uhr bin ich schon zu Hause, weil ich heute hoffentlich ab 22 Uhr hier abkömmlich sein werde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichtsdestotrotz muss ich einmal Kollegin Kerschbaum zu Ihrer Wortmeldung gratulieren. Sie hat etwas gesagt, dass in meinem persönlichen Wertegefüge auch so vorhanden ist, nämlich dass sich die Politik nicht anmaßen sollte, zu viel in den privaten Bereich hineinzuregieren. Hier spreche ich gar nicht als Gastronom. Ich selbst bin nie Raucher gewesen, habe aber das Gefühl, dass wir uns immer mehr legistisch und auf Gesetzesebene in private Dinge einmischen, was eigentlich von einem mündigen Bürger nicht zu akzeptieren ist.
Ich denke, dass das eine ganz grundsätzliche persönliche Entscheidung ist, außer wir gehen zurück in eine Volksdemokratie à la DDR, wo der Staat alles vorschreibt, was erlaubt ist. In diesem Zukunftsmodell möchte ich aber nicht mehr Bundesrat sein, da möchte ich auch nicht mehr in diesem Land leben. Das will ich auf keinen Fall!
Hier geht es doch auch um existentielle wirtschaftliche Gründe, wo wir als Interessenvertreter in der Wirtschaftskammer, aber auch in der Gastronomie natürlich unsere Argumente gegenüber der Frau Ministerin, aber auch gegenüber anderen Sozialpartnern zur Geltung bringen.
Ich möchte mich wirklich recht herzlich bei der Frau Minister bedanken, dass sie in dieser Sache ihren Mann gestellt hat und nicht verschiedenen Lobbys auf den Leim gegangen ist. Die Ärzte und die Pharmaindustrie sind genauso eine Lobby wie jede andere.
Es gibt ein Nichtraucherprodukt des amerikanischen Pharmariesen Pfizer, der unter den Top sechs in Amerika ist. Ich glaube, es geht um Geschäftemacherei und es ist eine wirtschaftliche Absicht dahinter, ein Nichtrauchergesetz in Europa durchzusetzen.
Ich denke, es sprechen zwei Argumente für dieses Gesetz. Und das ist auch der Grund, warum wir glauben, dass dieses Gesetz doch ein tragfähiger Kompromiss ist. Schauen wir uns international die Geschichte an! Rund um Österreich gibt es viele touristische Mitbewerber, die ein Nichtraucherverbot eingeführt haben: Italien, Deutschland. Deutschland ist überhaupt ein Sonderbeispiel. Der CSU geht es leider von meiner Sicht aus nicht nur wegen anderen Dingen nicht sehr gut, sondern auch wegen ihres rigorosen Rauchverbots, das die bayrische Mentalität und Seele natürlich ins Mark getroffen hat. Ich meine, jeder Mensch, der diese bayrische Mentalität kennt, muss das sehen!
Wollen wir das in Österreich nachmachen, dass jeder Wirt gezwungen wird, einen Pseudo-Klub mit 1 € Mitgliedsbeitrag, mit Listen zu gründen, wo der Gastraum dann
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