Einen ganz kleinen Kritikpunkt möchte ich aber trotzdem anbringen: Dieses Abkommen wurde am 14. November 2007 unterzeichnet, und Kroatien hat dieses Abkommen bereits ratifiziert. Was ist die Ursache, dass das in Österreich noch nicht ratifiziert worden ist? Wir haben es heute zwar im Bundesrat, aber vielleicht hätte man das beschleunigen können. Einen Hintergedanken habe ich in diesem Zusammenhang: Vielleicht konnte der Innenausschuss des Nationalrates aufgrund seiner Überlastung mit dem Untersuchungsausschuss nicht zeitgerecht agieren? Und da ist meiner Ansicht nach schon wichtig, auch wenn eine Überlastung eintritt, dass solche Abkommen wie jenes mit Kroatien beschleunigt durch das Parlament zu schleusen sind. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.14
Präsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Vladyka. – Bitte.
18.14
Bundesrätin Christa Vladyka (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich nur ganz kurz zu Wort melden, denn ich möchte schon eines feststellen: Wenn heute hier gesagt wurde, dass die Kriminalitätsstatistik rückläufig ist, dass zwar die Aufklärungsrate auch zurückgegangen ist, aber die Kriminalität ebenfalls zurückgegangen wäre, so ist das nicht ganz richtig.
Da ja die Statistik hinsichtlich der Erfassung der einzelnen Tatbestände geändert wurde, sieht es heute so aus, als ob die Kriminalität zurückgegangen wäre. (Bundesrat Schimböck: Richtig! Richtig!) In Wirklichkeit stimmt das nicht, und viele, viele Fälle befinden sich praktisch im Hintergrund. (Bundesrat Schimböck: Genau!) Ich weiß das selbst von meinem Bezirk Bruck an der Leitha – ich bin aus einem Grenzbezirk –, wo einzelne Tatbestände gar nicht mehr aufgenommen werden. (Bundesrat Schimböck: So schaut es aus, ja!) Und daher stimmt diese Statistik in dieser Form nicht, sondern ist meiner Meinung nach geschönt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Ruf bei der SPÖ: Super!)
18.15
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 und zum Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-345-BR/2008 d.B. sowie 8011/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Jany. – Bitte.
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