BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 166

18.56.45

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kollege Kalina hierher ans Rednerpult gegangen ist, habe ich mir gedacht: Na heute haben wir, obwohl wir zwei Monate vor einer entscheidenden Wahl stehen, ein hervorragendes Klima in diesem Haus gehabt; ich bin neugierig, ob das dann, wenn er von diesem Rednerpult weggeht, auch noch so ist. – Leider hat er einmal mehr gezeigt, dass er bei seinen Reden von Sachlichkeit weit entfernt ist. (Bundesrat Kalina: Kühnel aber auch!)

Herr Kollege Kalina, ich frage Sie allen Ernstes: Gibt es in diesem Land noch einen Rechtsstaat? Gibt es in diesem Land noch Länder, die sich mit dem Bund zusam­mensetzen und eine Artikel-15a-Vereinbarung abschließen, und dann glaubt irgend­jemand, er braucht sich nicht daran zu halten, und derjenige (Bundesrat Kalina: Die Saat der ÖVP!) – warte ein wenig! –, und derjenige, der das einfordert, wird in Form der Frau Bundesministerin angeschüttet? (Bundesrat Kalina: ... mitverantwortlich!) Ja, wo sind wir denn?!

Sie werfen der Frau Bundesminister vor, sie würde Kinder und Jugendliche kreuz und quer durch Österreich schicken. Bitte sehr, wer hat denn die Kinder und die Jugend­lichen weggeschickt? – Ich glaube, aus Kärnten sind sie weggeschickt worden!

Da gibt es eine Vereinbarung, eine 15a-Vereinbarung, und die Frau Bundesministerin hat darauf hingewiesen. Wie kommen denn andere Länder dazu, wenn Kärnten von Haus aus schon um 39,4 Prozent weniger an Asylanten aufnimmt, als das in der Artikel-15a-Vereinbarung steht? Wie soll denn Niederösterreich diese aufnehmen? – Erklären Sie das, bitte, dem Bürgermeister von Traiskirchen! Dort hat Herr Haider sie hingeschickt. Die Frau Bundesminister hat meiner Meinung nach – und nicht nur meiner Meinung nach – das einzig Richtige getan: Sie hat sie zurückfahren lassen. Sie hat sie nicht geschickt, mit der Post oder was weiß ich was, sondern sie hat das einzig Richtige getan.

Herr Kalina, ich werde diesen Verdacht nicht los (Bundesrat Kalina: Wie oft schickt man sie noch hin und her?): Weil ganz Österreich sagt, wir haben eine Innenministerin, auf die wir stolz sein können (Beifall bei der ÖVP), kommen jetzt Sie unter der alten Devise daher: Schütten wir sie an, ein bissel wird schon hängen bleiben! Das ist das Einzige, was Sie dazu beitragen können, statt dass Sie hergehen und sagen: Jawohl, Frau Minister, Sie haben recht gehabt, Vereinbarungen müssen eingehalten werden!

Am witzigsten habe ich gefunden, dass Sie gesagt haben, dass die ÖVP-Zentrale der Frau Bundesministerin etwas anschafft. – Sie sind wohl neidisch, weil Sie in der SPÖ‑Zentrale nicht mehr das Sagen haben und in der ÖVP-Zentrale immer noch derjenige sitzt, der gemeinsam mit Ihnen angefangen hat! Das ist aber Ihr Pech, Herr Kollege Kalina! Bei der ÖVP ist es nämlich nicht üblich, dass ein Brief an eine Boule­vardzeitung geschickt wird und eine gemeinsame Linie, die in der Außenpolitik in diesem Land sechzig Jahre immer gegolten hat, einfach aufgekündigt wird! (Zwischen­ruf des Bundesrates Mag. Erlitz.)

Herr Kollege! Ich darf mit gleicher Münze zurückzahlen. Ich lasse mir nicht auf den Kopf machen und ziehe den Kopf ein! Herr Kollege Erlitz, das sage ich dir schon. Denn Herr Kalina tut nichts anderes als herausgehen und irgendjemanden anschütten, unter der Devise: Ein bissel etwas wird schon hängen bleiben! – Unterlassen Sie das! Das haben wir hier im Bundesrat nie gehabt, und wir brauchen das auch in Zukunft nicht! Auf solche Redebeiträge können wir gerne verzichten! (Beifall bei der ÖVP.)

19.01

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Siegfried Kampl.