19.01
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Kalina! Heute wird von Ihnen Schmutzwäsche gewaschen. Das kommt mir so vor wie bei einer Scheidung: Wenn zwei sich scheiden lassen, wird auch immer Schmutzwäsche gewaschen. – Ich meine, dass das eigentlich heute auf Grund der sehr vielen und erfolgreichen Gesetzesbeschlüsse nicht notwendig gewesen wäre! Aber das hat auch viel an den Tag gebracht: Dass nämlich die Zusammenarbeit der Bundesregierung von Haus aus nicht funktioniert hat und dass die Erfolge der Bundesregierung sehr zu wünschen übrig lassen. Die österreichische Bevölkerung ist unzufrieden, und die österreichische Bevölkerung wird am 28. September sicherlich in der Lage sein, eine bessere verantwortliche Bundesregierung zu wählen, die es auf Grund ihrer demokratischen Zusammensetzung wirklich verdient, Bundesregierung zu sein, und die auch bereit ist, für die österreichische Bevölkerung und für das Land vollen Ernstes zu arbeiten, anstatt zu streiten.
Heute kommt nämlich genau das zum Ausdruck, was wir immer festgestellt haben: Es funktioniert nicht! Dabei sollten wir etwas weiterbringen! Wir hätten für Österreich so viele Probleme zu lösen! Aber das wollen sie nicht!
Nun zur Frau Bundesminister und zu dem Problem, das Herr Bundesrat Kalina angesprochen hat. Der Landeshauptmann von Kärnten hat die straffälligen Asylanten mit Recht ausgewiesen. Meine Damen und Herren! Das ist nicht das erste Mal! Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall. Ihr werdet euch sicher noch erinnern können. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Passt auf! Warten wir ab! Ich komme schon noch darauf zu sprechen!
Vor zwei Jahren hatten wir in Kärnten einen Fall, in dem Asylanten auf frischer Tat ertappt wurden, die Menschen zusammengeschlagen haben. Da hat der Herr Landeshauptmann gesagt: Sofort zusammenpacken und sofort außer Landes! Man hat sie ohne Aufregung nach Traiskirchen gebracht. (Bundesrat Reisenberger: Ist Traiskirchen „außer Landes“?) Jeder hat das als selbstverständlich empfunden!
Und jetzt eine Frage: Frau Bundesminister! Ich stehe nicht an, zu sagen, ob das Ihr Recht ist oder nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das glaube ich nicht! Das wird geprüft werden! Ein Landeshauptmann hat angeordnet, dass sie in einem Bus mit Exekutive begleitet werden. Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass die Asylanten getäuscht worden sind, dass die Asylanten nicht gewusst haben, wo sie hingebracht werden, und so weiter. Frau Bundesminister! Sie sagen hier die Unwahrheit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundesminister! Sie sagen hier die Unwahrheit!
Diese Situation wird sich regeln lassen. Es hat sich ein verdienter Landeshauptmann bereit erklärt, diese Sache im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf die Tagesordnung zu bringen. Frau Bundesminister! Sie sind ja dabei, und selbstverständlich muss diese Sache geklärt werden. Selbstverständlich! Wir sind bemüht, als Bundesland ein guter Partner in Österreich zu sein, und wir sind stolz auf unseren Landeshauptmann! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: So schaut’s aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Jetzt zur 18a-Vereinbarung. (Bundesrat Gruber: 15a-Vereinbarung!) Wir in Kärnten haben alle 18a-Vereinbarungen eingehalten. Nennen Sie mir bitte eine 18a‑Vereinbarung, wo Kärnten nicht treu war und zur Republik Österreich gestanden ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und auch diese wird eingehalten werden. Es ist nur fraglich, Frau Bundesminister, wie dieses Gespräch bei der Landeshauptleutekonferenz ausgehen wird. – Ich glaube, Ihre Meinung wird sicher nicht zu 100
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