BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 171

Nationalrat hat sich negativ über dieses Gesetz geäußert. Auch das ist nicht ganz verwunderlich. Grosso modo möchte ich jedoch sagen, dass dieses Gesetz auf jeden Fall ein hervorragender Anfang ist. Schauen wir uns an, wenn die besoldungsrechtliche Seite noch dazukommt, wie lange die Verweildauer der Spitzenleute dort sein wird! Wenn die Leute dort recht lange bleiben, dann ist das sicherlich eine hervorragende Einrichtung, die der Republik Geld sparen hilft. – In diesem Sinne danke ich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.17

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Die Zurückziehung seiner Wortmeldung wird zur Kenntnis genommen.

Nunmehr gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort.

 

19.17.28

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vier Anmerkungen zu diesem Aktenstück.

Erster Punkt: Seitens des Finanzministeriums wurde allen Anregungen des Rech­nungshofes Rechnung getragen. Sämtliche Empfehlungen wurden im Herbst 2006 bei dieser Novelle berücksichtigt.

Der zweite Punkt wurde von den Rednern schon erwähnt: Ich glaube, es gibt keine Alternative zur Finanzprokuratur. Würden nämlich Anwälte diese Aufgaben über­nehmen, dann würde in den Prozessen nicht immer das im Vordergrund stehen, was bei einem Prozess, den die Republik führt, im Vordergrund stehen soll, nämlich die Sache. Dann gäbe es vermutlich beim Verhandeln auch eine Ausrichtung auf den Gewinn, was ja in der Natur der Sache liegt, wenn das Ganze an Rechtsanwälte über­geben wird.

Der nächste Punkt wurde auch schon angesprochen: Externe Beratungskosten können in Millionenhöhe gehen. Wenn hier die Finanzprokuratur einschreitet, spart sich die Republik natürlich viel Geld.

Letzter Punkt – weil wir hier in der Länderkammer sind –: Natürlich steht die Finanz­prokuratur auch den Bundesländern zur Verfügung und ist somit nicht nur eine Einrichtung des Bundes, sondern auch eine Einrichtung der Länder und der Körper­schaften öffentlichen Rechts. Diese Möglichkeit wurde durch diese Vorlage eindeutig verbessert. Es freut mich, dass es dazu eine so große Zustimmung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

19.19

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.