Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008) (586 d.B. und 648 d.B. sowie 8008/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Vladyka. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christa Vladyka: Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht. Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
19.21
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Abgabenänderungsgesetz können wir die Handschrift des Staatssekretärs Christoph Matznetter sehen – und: Es gibt eine ganz starke Vereinfachung. Damit wird Wirtschaftstreibenden künftig eine ganze Reihe an Möglichkeiten geboten, mit der Finanzverwaltung online zu verkehren. Es ist ja bekannt, dass Staatssekretär Matznetter einer der führenden Autoren bei finanzonline war, und das schon viele Jahre.
Gestatten Sie mir ein paar ganz allgemeine Bemerkungen zu unserem Steuersystem. Der OECD-Bericht hat ergeben, dass wir mit 42,1 Prozent Steuerbelastung und Sozialabgaben – also Pensionskrankenkassenversicherung et cetera inkludiert –, zwar 6 Prozent über dem Schnitt liegen – Kollegin Zwazl schaut jetzt fast entsetzt –, aber man muss auch die andere Seite sehen. Ich glaube, in diese Richtung wird künftig der Zug fahren müssen. Im OECD-Bericht zu unserem Steuersystem wird nämlich auch dargestellt, dass wir im Bereich der Vermögensbesteuerung, im Immobilienbereich und vor allen Dingen – ich habe das heute im Zusammenhang mit der Finanzprokuratur schon erwähnt – bei der Besteuerung von Finanztransaktionen leider ganz hinten sind.
Ich glaube, wir sollten unser Steuersystem in die Richtung überdenken (Zwischenruf des Bundesrates Perhab), dass die Arbeit in jenen Bereichen weniger besteuert wird, die arbeitsintensiv sind, wo viele Arbeitskräfte sind – darum habe ich jetzt den Zwischenruf des Kollegen, der aus der Gastronomie kommt, nicht ganz verstanden. In diesen Bereichen muss die Arbeit weniger besteuert werden.
In diese Richtung muss der Zug fahren. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir die Zahlen ansehe, die uns das Wifo liefert. Auch der langjährige Wirtschaftsberater der Österreichischen Volkspartei, Vorstandsdirektor, Generaldirektor Claus Raidl, be-
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