Erleichterung vor allem für jene, die nach wie vor Überstunden in einem geringen Maß machen müssen.
Ich freue mich, dass bei dieser Gesetzesänderung zumindest vier von fünf Parlamentsfraktionen zustimmen werden. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
13.58
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
13.58
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in Anbetracht dessen, was Kollegin Zwazl bereits ausgeführt hat, darauf beschränken zu sagen, dass bisher in den Kollektivverträgen festgelegte Beträge, die steuerfrei waren, nicht sozialversicherungspflichtig waren und vom Verfassungsgerichtshof entsprechend beeinsprucht wurden und dass die vorliegende Neuregelung die Nächtigungsgelder im Gesetz explizit anführt und diese dann weiter steuerfrei ausbezahlt werden können. Weiters wird die befristete Steuerfreiheit für Fahrten zu Baustellen, zu Montagetätigkeiten generell im Gesetz verankert.
Ich möchte dazu noch eines sagen: Die Wirtschaft, vor allem kleinere und mittlere Betriebe sind heutzutage nur mehr wettbewerbsfähig, wenn sie flexibel sind, wenn sie reagieren können. Es geht nicht darum, dass aus Jux und Tollerei die Betriebsstätten flexibel sind und man vielfach weitere Strecken zurücklegen muss. Ich denke, wenn gerade bei kleineren und mittleren Betrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmungen an einem Strick ziehen, dann passiert das ganz einfach, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das ist daher, wie ich meine, von allen Fraktionen weitestgehend zu begrüßen. Eine Fraktion war da etwas anderer Meinung, aber ich denke, wir sollten dem im Sinne unserer kleinen und mittleren Betriebe zustimmen.
Ich möchte aber noch ein paar Worte zu dem sagen, was Kollege Konecny vorgebracht hat. Ich finde es auch sehr erfreulich, dass sich alle Fraktionen dieser Einlagensicherung anschließen, denn ich möchte gerade aus der Sicht der kleinen und mittleren Unternehmungen sagen: Wir alle wissen, dass unsere Wirtschaft vorwiegend von Klein- und Kleinstbetrieben getragen wird, und diese Unternehmungen sind weitestgehend von einer Bankenfinanzierung abhängig. Daher ist es, wie ich meine, besonders wichtig, dass Österreich eine solide Bank- und Finanzwirtschaft hat.
Ich weiß schon, wir leben nicht unter einem Glassturz, aber es ist wichtig, dass Österreich etwas tut, um ein sicheres Fundament für Klein- und Kleinstunternehmen zu bieten, die in der Regel alle bankenfinanziert sind. Wir wissen genau – es sind ja etliche Touristiker im Saal –, wie es mit der Eigenkapitaldecke ausschaut, gerade in bestimmten Wirtschaftszweigen, im Dienstleistungssektor. Und da ist eine solide Finanz- und Bankwirtschaft wirklich die ganz wichtige Grundlage.
Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass dieser Antrag von allen mitgezeichnet wurde. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
14.01
Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
14.01
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon auf das eine oder andere Argument und auf die eine oder andere Ursache hingewiesen worden,
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