BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 11

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 

13.05.56

Berichterstatter Wolfgang Sodl: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Interbankmarktstärkungs­gesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher sogleich zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Oktober 2008 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.

 

13.06.57

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Situation auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten, die zu Recht Sorgen bei den Menschen ausgelöst hat und die zu Recht eine rasche Reaktion erfordert. Einen Teil einer solchen Reaktion, einen ersten Teil, haben wir heute auf unserer Tagesordnung. Es ist in höchstem Maße zu begrüßen, dass die Bundesregierung in der Lage war, solch ein erstes Paket zu schnüren. Im Anklang an eine Formulierung, die knapp vor den Wahlen verwendet wurde, würde ich sagen: Herr Vizekanzler, es geht doch! – Diese Regierung hat sich als bemerkenswert handlungsfähig erwiesen und hat etwas zuwege gebracht, das zweifellos zur Stabilisierung des Finanzmarktes in Österreich, das zur Beruhigung der Sparer notwendig ist und notwendig sein wird.

Das ist die konkrete Situation, über die wir zu befinden haben, und die Tatsache, dass dieses Paket im Nationalrat eine einstimmige Zustimmung fand, ermutigt mich zu der Erwartung, dass es hier nicht anders sein wird – auch wenn wir sicherlich im Einzelnen die Akzente unterschiedlich setzen werden. Aber das ist die konkrete Maßnahme.

Diese konkrete Maßnahme spielt sich vor einem nicht nur europäischen, sondern welt­weiten Paradigmenwechsel ab, zu dem etwas zu sagen ist, denn es ist keine Frage: Wer vor einem dreiviertel Jahr oder vor einem halben Jahr gesagt hätte, die amerika­nische Regierung werde sich auch nur überlegen, Banken zu verstaatlichen, dem wäre das Hohngelächter des Auditoriums sicher gewesen. Wer vor einem halben Jahr vor­hergesagt hätte, dass Gordon Brown wesentliche Teile der britischen Finanzwirtschaft verstaatlichen wird, dem wäre in gleichen Maßen Hohngelächter entgegengeschlagen. Und wer vor einem halben Jahr gesagt hätte und auch gesagt hat – es hat ja genü­gende gegeben –, „weniger Staat, mehr privat“, dem ist nicht in gleicher Lautstärke aus allen Winkeln der Gesellschaft, aber Applaus sicher gewesen.

Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, es stimmt nach wie vor, haben Sie gemeint – und daher: Warum beschließen wir das dann jetzt? Ich glaube, dass gerade diese welt­weite Finanzkrise drei Dinge mit großer Deutlichkeit unterstrichen hat.

Erstens: Es müssen – das ist keine österreichische, sondern selbstverständlich eine europäische, ja eigentlich eine weltweite Aufgabe – auch die Finanzmärkte reguliert