Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters darf ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird, erstatten.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zum Antrag des Finanzausschusses kommen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters darf ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden, bringen.
Auch hiezu liegt der Bericht in schriftlicher Form vor; ich darf somit gleich zur Antragstellung kommen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Schließlich erstatte ich noch den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Oktober 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008.
Auch hiezu liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor; ich darf daher sogleich zur Antragstellung des Finanzausschusses kommen.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm dieses.
13.15
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Für das Protokoll: grüne Fraktion. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Es ist genau das eingetreten, wovor Vizepräsident Harald Himmer und ich beim Gesetzesbeschluss betreffend Stabilisierung des Finanzmarktes hier im Bundesrat gewarnt haben. Kollege Himmer und ich haben – völlig unabgesprochen, nur jeder dem anderen zuhörend – gemeint: Wenn ein Konjunkturpaket kommt, dann bitte ein intelligentes Konjunkturpaket, eines, das nicht in die alten Muster, die wir in dieser Republik ja schon kennen, fällt, nämlich sozusagen hier Beton und Asphalt anzumischen.
Letztlich haben wir aber jetzt wieder so ein Asphalt- und Betonpaket, wobei man dazu genau das sagen muss, wovon wir eben bereits bei der letzten Sitzung gesprochen haben, nämlich dass es intelligentere, zukunftsweisendere und spannendere Formen gibt, so etwa Investitionen in ein besseres Breitbandnetz beziehungsweise auch solche, wo der Bundesrat – übrigens dank Initiative des damaligen Präsidenten Himmer –
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