BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 49

Wenn die Sorge berechtigt wäre, dass ausgerechnet Frau und Herr Österreicher vor unzulässigen Eingriffen in die freie und geheime Ausübung des Wahlrechts besonders geschützt werden müssten, dann sollte man sich schon fragen, in welch – in negativer Weise einzigartigem – Land wir eigentlich leben. Aber vielleicht hatte Josef Weinheber recht, wenn er, was ich jetzt gar nicht speziell auf die Stadt Wien allein bezogen wissen möchte (Bundesrat Konecny: Der war kein Wiener!), meinte:

„War net Wean, wann net durt, wo ka Gfrett is’, ans wurdt.“ (Heiterkeit.)

Hoffnungsvoller stimmt allerdings die Fortsetzung dieser Strophe:

Denn das Gfrett ohne Grund gibt uns Kern, halt’ uns g’sund. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

16.41.33

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bedanke mich dafür, dass diese Novelle so rasch auf die Tagesordnung genommen wurde. Das hilft meinem Haus auch, im Hinblick auf die Vorbereitung zur Europawahl die richtigen Schritte zu setzen.

In den letzten 15 Jahren ist die Wahlordnung des Öfteren geändert worden, und es gab nie eine Regierungsvorlage. Das heißt, das Parlament bestimmt mit Initiativanträgen die Wahlordnung zu den gesetzgebenden Körperschaften immer selbst, und das ist gut so, wiewohl es im Vorfeld im Hinblick auf die Fachexpertise eine ganz enge Ko­operation gibt: mit den Ländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund, selbstverständlich mit dem Außenministerium, gerade was die Briefwahl betrifft, mit dem Auslandsösterreicher-Weltbund, mit jenen Unternehmen, die die Druckvorlagen liefern, die heute als Novellenbestandteil zur Debatte stehen, und selbstverständlich auch mit dem Innenministerium, mit unserem Haus. Hier ist immer eine sehr enge und gute Zusammenarbeit gegeben, und dafür bedanke ich mich.

Ich bedanke mich an dieser Stelle heute auch einmal bei allen, die Wahlen abwickeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Demokratie funktioniert in Österreich! Wählen ist etwas, was einen sehr hohen organisatorischen Aufwand bedeutet, aber kaum irgendwelche Schwierigkeiten mit sich bringt, bis hin zu den kleinsten Gemeinden, bis hin zu allen Wahlsprengeln. (Allgemeiner Beifall.)

Daher ein Dank an alle Wahlkommissionen – an die Beisitzer, an die Wahlzeugen –, an die Kommunen und Städte, die das ja im Vorfeld vorbereiten und die damit auch ihren Aufwand haben. Wir haben daher in dieser Novelle jene Kritik mit berücksichtigt, die von den Kommunen an uns herangetragen wurde, nämlich die Wählerevidenzen doch ein bisschen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Es hat sich gezeigt, dass die Evidenzeinschau am Sonntag eine Menge Geld kostet. Da müssen immer mehrere Personen präsent sein – und keine Menschenseele kommt und schaut ein. Daher werden wir in Zukunft die Evidenzeinschau am Sonntag fallen lassen können, denn diese ist nicht mehr notwendig.

Es hat sich auch gezeigt, dass bei den Landtagswahlordnungen eine Evidenzeinschau am Sonntag nicht notwendig ist, und daher können wir das auch bei den bundesweiten Wahlen entfallen lassen. Wir kommen hiemit einem Wunsch des Gemeindebundes und des Städtebundes entgegen.

Wir haben mit dieser Novelle die Briefwahl optimiert. Die Erfahrungen der National­ratswahl haben gezeigt, dass es doch einige Kritik gab. Ein Kritikpunkt war beispiels-