Dass wir heute – trotz aller Bemühungen – um den Anlegerschutz einen Deckel ziehen, das halte ich für sinnvoll, denn auf Konsumentenschutz und AnlegerInnenschutz sollten wir immer ein Auge haben. Es wurde auch schon ein Beispiel angeführt: Wenn irgendwelche Banken, zum Beispiel isländische Banken, 10 Prozent Rendite und mehr versprechen, dann sollte das eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen. Allein der Hausverstand müsste einem sagen, dass solche hohen Versprechungen auch mit Risiken verbunden sind, dass das ein relativ gefährliches Spiel mit dem Feuer ist. Deshalb ist es wichtig, dass es diesbezüglich eine Deckelung gibt.
Wir hoffen, dass sich nach dem Auslaufen des Bankenpaketes bei der Sicherung bei den Spareinlagen auch ein oberer Deckel findet, denn eine Regelung über 20 000 € oder 50 000 €, wodurch über 90 Prozent der Einlagen und somit auch der Sparer und Sparerinnen erfasst sind, ist wichtig.
Die Untersuchungsausschüsse, vor allem der Banken-Untersuchungsausschuss hat zutage gefördert, was das Problem war und nach wie vor ist, denn – Kollege Mayer hat es schon angesprochen – man hat entdeckt, dass die Anlegerentschädigung so nicht funktioniert. Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass die internationale Verflechtung der Aufsichtsbehörden nicht nur nicht stattfindet, sondern dass sie sich auch gegenseitig behindern. Und so etwas soll und darf nicht sein.
Wir müssen darauf achten, dass bei den Behörden und bei den Institutionen besser zusammengearbeitet wird, damit in der Zukunft derartige Probleme nicht mehr oder eben nur noch in gemindertem Maße auftreten.
Vieles ist, wie gesagt, schon angesprochen worden, und wir werden diesem so zustimmen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.52
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (91 d.B. und 134 d.B. sowie 8077/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme sogleich zum Antrag.
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