BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 93

Versorgungslage über die Liquefied Natural Gas mit der Anbindung via Schiff zum ara­bischen Raum als strategisch äußerst günstig darstellt.

Leider muss jedoch festgestellt werden, dass die Regulierungsbehörde keine Möglich­keit hat, jemanden zum Bau einer Hochdruckleitung zu zwingen oder auch nur zu bewegen. Laut staatlicher Regulierungsbehörde E-Control hat Tirol den höchsten Gas­preis in Österreich zu bezahlen. Als Grund dafür gibt sie den fehlenden Wettbewerb an. – Nona.

Mehr Anbieter – in Wien gibt es vier Anbieter – bringen natürlich einen niedrigeren Preis, etwas, was jedem gefällt. Derzeit ist es für alternative Gasanbieter nicht möglich, den Tiroler Markt zu erreichen, denn sie müssten, wie eingangs erwähnt, über das Netz der deutschen Gasbetreiber durchleiten.

Hätten alternative Gasanbieter die Möglichkeit, Gas in Tirol anzubieten, könnten sich die Tirolerinnen und Tiroler 10 bis 20 Prozent ersparen; nicht nur der Privatverbrau­cher, natürlich auch die Wirtschaft, die das bitter nötig hätte.

Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer vertritt nachhaltig die Meinung, dass die noch fehlenden Gasleitungen im Sinne einer gesunden Konkurrenz auf dem Gassektor errichtet werden sollten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich als Beamter der vormaligen Post- und Tele­graphenverwaltung, 42 Jahre im Personalamt, habe es am eigenen Leib schmerzlich erfahren, wie es ist, wenn Monopole aufgehoben werden, wie rücksichtslos, wie fahr­lässig, wie undifferenziert das bei uns von unserem postalischen Heuschreckenma­nagement drüben in der Postgasse durchgezogen wurde. Also ich bin da ein Experte in solchen Sachen. Deswegen habe ich auch kein Verständnis, wenn ein Bereich beden­kenlos geopfert wird, während andere sich davor drücken und es sich zu Lasten der Abnehmer recht kuschelig einrichten.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass die öffentliche Hand auch in Bereichen der Wasserkraft, der Energie und der Abfallwirtschaft stark vertreten ist und bleibt. Aber ich bin auch überzeugt davon, dass dies zum Wohle der Menschen zu geschehen hat. Da­zu gehört eben einmal ein fairer Energiepreis. Und dafür, geschätzte Kollegen, sind wir eigentlich da. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ, ÖVP und ohne Fraktionszugehörigkeit.)

14.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

14.25.36

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum eine Sitzung dieses Hauses, wo wir uns nicht mit Energiefragen und mit der Energiezukunft unseres Landes beschäftigen, und das ist richtig, gibt aber auch zu denken im Hinblick darauf, wie wichtig diese Fragen für die Zukunft sein werden.

Wir wissen – das wird vor allem deutlich, wenn man im Ausland ist –, dass unser Kon­tinent Europa sich nur zu 45 Prozent selbst mit Energie versorgen kann. 55 Prozent, also mehr als die Hälfte unseres Bedarfs, müssen aus anderen Kontinenten importiert werden. Wie sensibel die Situation ist, haben wir erst zu Beginn dieses Jahres ge­merkt: Gasimporte aus Russland und so weiter.

Daher müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen – außer der Atomkraft, die, wie ich meine, außer Streit steht, das ist übereinstimmende Meinung der österreichischen Ver­antwortungsträger –, Wasser, Wind, thermische Isolierungen, Sparmöglichkeiten, Spar­potenziale und so weiter. Wir können ausführlich über soziale Fragen reden, darüber,