Ernsthaftigkeit, mit der wir politische Debatten führen wollen. Sie werden in uns einen fairen Gesprächspartner finden, aber nicht jemanden, der über ein solches Politspektakel ins Fernsehen kommen will. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Es gibt also keinen Privilegienabbau!)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Peter! Auf Seite 40 steht etwas über Verkehrspolitik!)15.23
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich verstehe die Reihenfolge, wie vorhin erwähnt, deswegen nicht, weil es zwar ziemlich abschätzbar ist, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vortragen wird, da das im Vorfeld schon Diskussionsgegenstand war, es aber trotzdem ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit ist, die Regierungserklärung zuerst anzuhören und dann zu diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt hat mitgestimmt!) Genau das ist auch im Fahrplan vereinbart worden.
Sie handhaben die Geschäftsordnung nun aber so exzessiv, daß Sie von dem zwingenden Anspruch, daß sofort diskutiert werden kann, Gebrauch machen. – Die Klubobleute sind übereingekommen, den Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht zu unterbrechen. Wenn wir nämlich sonst zuerst 70 Prozent der Regierungserklärung, dann 5 Prozent Haider-Festspiele und dann 30 Prozent der Regierungserklärung hören, dann ist die Einigung der Klubobleute vernünftig. Das hat aber nichts daran geändert, daß Sie die Diskussion vor die Regierungserklärung ziehen wollten, und zwar in der Erkenntnis, daß Sie dann in einem Medienfenster sitzen; offenbar empfinden Sie das als ein Werbefenster der "F"! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)
Natürlich besteht ein großer Reformbedarf bei den Privilegien, und es wird morgen auch ausführlich Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren, weil auch wir nicht die Erwartungshaltung haben, daß die Regierungserklärung befriedigend sein wird. – Ich bitte aber, in der richtigen Reihenfolge vorzugehen, denn sonst ruinieren Sie hier die guten Sitten, und das wäre möglicherweise die – falsche – Einladung dazu, die Geschäftsordnung in einer falschen Weise zu reformieren. Und davor warne ich! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt in jedem Geschäft einen, der sich vordrängt!)
15.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Auch er hat die gleiche Redezeit.15.25
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Bundespräsident! Die Bezügereform steht in unserer Regierungsübereinkunft auf fest verankertem Fundament. Wir haben einen Fahrplan entwickelt. Wir wollen eine Einkommenspyramide für alle jene Bezüge im Parlament erarbeiten, die für die Politiker in allen Bereichen gilt, die aber auch alle Unternehmungen betrifft, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Das haben wir im Regierungsübereinkommen festgelegt, das Ihnen der Herr Bundeskanzler im Namen der Regierungsfraktionen vortragen wird und bereits vortragen wollte.