mehr der Herr Direktor, sondern der Herr Geschäftsführer ist, muß ich sagen, daß das Denken noch nicht um sich gegriffen hat.
Alle bisher angekündigten Maßnahmen wurden nicht erfüllt. Die Forschungs- und Entwicklungsmilliarde wartet. Die Privatisierung der ertragreichen verstaatlichten Betriebe wartet. Jetzt kommt der Euro, wobei schon alle ernstzunehmenden Fachleute darauf hinweisen, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird. Die Regierung reagiert nicht. Es kommt zur Osterweiterung, und es ist auch eines interessant – gerade weil ÖGB-Präsident Verzetnitsch so Großartiges von sich gegeben und die Regierung verteidigt hat –: Ausgerechnet diese Regierung verteidigt oder begünstigt eine Kapitalisierung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sind Sie krank? Tut Ihnen irgend etwas weh? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie sollten sich untersuchen lassen, Frau Kollegin! Es wäre vielleicht ganz günstig, wenn Sie sich untersuchen lassen würden.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Die Stenographen werden sich schwertun, das festzuhalten, was Sie jetzt von sich gegeben haben, denn das machen normalerweise ungefähr drei Monate alte Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich kann nur sagen: Diese Regierung leistet dem Kapital Vorschub und schenkt dem Problem der Arbeitsplätze viel zuwenig Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.28
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir aus der Dringlichen Anfrage nur einen Teilaspekt herausgenommen und diesem besondere Aufmerksamkeit geschenkt, nämlich was der Herr Bundeskanzler dazu gesagt hat. Leider hat er sich mit Punkt 3 der Dringlichen Anfrage inhaltlich nicht wirklich auseinandergesetzt.Es war hinter diesem Punkt 3 mehr verborgen, als selbst die Anfragesteller vermuten. Da muß ich Kollegen Öllinger inhaltlich und sachlich deutlich kritisieren: Er hat das Problem erkannt, aber er hat die Diagnose in die falsche Richtung ausgelegt. Er hat erkannt, daß sich der Arbeitsmarkt so entwickelt, daß möglicherweise Arbeiten, Teilzeitarbeiten nachgefragt werden, die prekär und daher nicht geeignet sind, die individuellen Bedürfnisse desjenigen, der diese Arbeit aufnehmen möchte, zu befriedigen. Das hat er richtigerweise erkannt.
Allerdings ist die Anfrage in die Richtung ausgebaut worden, daß man den Arbeitsmarkt verändern muß, damit er nur Arbeiten nachfragt, die auch der Erfüllung der individuellen Bedürfnisse dienen können. Das ist der Denkfehler. Das wird nämlich nicht geschehen. Arbeit wird nicht deswegen nachgefragt, weil man damit zwangsläufig, und zwar im kompletten Sinn, als Paket, individuelle Bedürfnisse desjenigen befriedigen will, der die Arbeit aufnimmt, sondern Arbeit wird nachgefragt, weil sie für einen bestimmten Zweck benötigt wird. Sie soll auch ordentlich honoriert werden, darauf komme ich noch zu sprechen.
Aber wenn die Arbeit nur wenige Stunden ausmacht, dann wird selbst die ordentlichste Honorierung zu einem Ergebnis führen, das zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse desjenigen, der arbeitet, nicht ausreicht. Ich glaube, es wäre eine Sackgasse, wenn man versuchen