Stenographisches Protokoll
103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 10. Dezember 1997
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 10. Dezember 1997
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 10. Dezember 1997: 22.40 – 22.43 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 4
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Strafgesetzbuch geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen – Annahme 5, 5
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 650/A (E) betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen – Annahme 5, 5
Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr. Andreas Khol und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen – Annahme 5, 6
Ausschüsse
Zuweisungen 4
Eingebracht wurden
Bericht 5
III-108: Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1996; BM f. Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales
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des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen (3057/AB zu 3090/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Gerfried Müller und Genossen (3058/AB zu 3118/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen (3059/AB zu 3115/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen (3060/AB zu 3117/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Koller und Genossen (3061/AB zu 3119/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Robert Sigl und Genossen (3062/AB zu 3124/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3063/AB zu 3069/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3064/AB zu 3070/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3065/AB zu 3071/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3066/AB zu 3072/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3067/AB zu 3073/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3068/AB zu 3074/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3069/AB zu 3075/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3070/AB zu 3076/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3071/AB zu 3087/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen (3072/AB zu 3107/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen (3073/AB zu 3120/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Franz Steindl und Genossen (3074/AB zu 3145/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen (3075/AB zu 3160/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen (3076/AB zu 3122/J)
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der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen (3078/AB zu 3112/J)
der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Johann Kurzbauer und Genossen (3079/AB zu 3318/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen (3080/AB zu 3142/J)
| Nationalrat, XX.GP | 103. Sitzung / Seite 4 |
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10. Dezember 1997, 22.40 Uhr, einberufen wurde.
Als verhindert gemeldet sind, wie in der 102. Sitzung bekanntgegeben, die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Wurmitzer und Dipl.-Ing. Kummerer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3057/AB bis 3080/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (918 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (949 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 646/A der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird;
Unterrichtsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (950 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (953 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Antrag 647/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr,
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Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert werden,
Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer,
Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gleichbehandlungsausschuß:
Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1996, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (III-108 der Beilagen).
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Fristsetzungsanträge
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich teile mit, daß die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz, die Gewerbeordnung und das Strafgesetzbuch geändert werden, sowie über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer jeweils eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen.
Ferner gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Parnigoni und Dr. Khol beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist gleichfalls bis 11. Dezember 1997 zu setzen.
Die Durchführung einer kurzen Debatte wurde nicht verlangt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die genannten Fristsetzungsanträge, die ich getrennt vornehme.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung geschieht stimmeneinhellig. Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen ferner über den Antrag ab, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur
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Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls einstimmig. Angenommen.
Schließlich stimmen wir über den Antrag ab, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. Dezember 1997, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 22.43 Uhr