Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 100

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält zur Begründung der Dringlichen Anfrage Herr Abgeordneter Scheibner das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr lange mit dieser Dringlichen Anfrage zugewartet, weil wir versucht haben, auf andere Art und Weise mehr Dynamik in die Sicherheitspolitik zu bringen und vor allem Reformen in Gang zu setzen, um die katastrophale Lage, in der sich die österreichische Landesverteidigung befindet, zu verbessern. (Abg. Kiss: Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der FPÖ ist bei der eigenen Dringlichen anwesend!)

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Herr Bundesminister! Wir haben heute eine sehr umfangreiche Dringliche Anfrage eingebracht: mit sehr vielen ganz konkreten Fragen. Wir glauben aber, daß es in sechs Stunden Ihnen und Ihrem Ressort möglich sein müßte, diese Fragen umfassend zu beantworten. Immerhin haben Sie in Ihrer Zentralstelle um 400 Dienstposten mehr bewilligt, als im Stellenplan vorgesehen war. (Abg. Haigermoser: Um 400!) Und diese zusätzlichen 400 Dienstposten werden sich doch hoffentlich positiv bei dieser Beantwortung der Anfrage bemerkbar machen. Ich hoffe vor allem, daß Sie, Herr Bundesminister, jetzt endlich einmal ganz konkret Stellung nehmen zu Fragen betreffend künftige Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, selbstverständlich auch Maßnahmen vorschlagen, wie der katastrophale Zustand der österreichischen Landesverteidigung verbessert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!)

Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Sicherheitspolitik in diesem Land und auch in diesem Haus wird immer diffuser, führt einerseits zu einer unglaublichen Verunsicherung in der Bevölkerung, andererseits jedoch haben Sie eine Heeresgliederung Neu-neu angeordnet, die offensichtlich eine Art Zwischengliederung bis zur nächsten Gliederung darstellen soll, etwas, was das Bundesheer und die Soldaten völlig verunsichert, wogegen es eine breite Protestbewegung gibt, wodurch das Bundesheer langsam, aber sicher in einen SuperGAU gerät.

Zur Sicherheitspolitik: Herr Bundesminister, Sie haben heute vormittag richtigerweise gesagt – Ihre Analysen sind ja meistens richtig, Ihre Handlungen weniger –, daß sich seit Ende des Kalten Krieges in Europa eine interessante, wenn nicht faszinierende Entwicklung abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Nach der ersten Enttäuschung nach Ende des Kalten Krieges – für dich, Kollege Kiss, auch als Burgenländer interessant! –, da wir gehofft hatten, in Europa werde ein Zeitalter von Frieden und Freiheit ausbrechen, wir aber dann zur Kenntnis nehmen mußten – etwa durch die Ereignisse in Jugoslawien –, daß dem nicht so ist, sondern im Gegenteil, daß wir in einem Zeitalter der Instabilität und der potentiellen Konfliktherde in Europa leben,