Redner hält einen Regenschutz in die Höhe)
der "Schutz" gegen atomare und chemische Kampfmittel, Herr Bundesminister!Das ist wirklich ein Skandal! Das Bundesheer pfeift aus allen Löchern, aber Sie fahren in der Weltgeschichte herum und machen Spielereien mit irgendwelchen Ostgruppierungen und Brigaden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Zum Schluß kommend: Sie wissen ganz genau, daß für uns die Landesverteidigung ein ganz wichtiges Anliegen ist, daß für uns das Bundesheer eine eminent wichtige Einrichtung darstellt. Sie werden in uns immer einen Verbündeten finden, wenn Sie für die Landesverteidigung und für die Sicherheitspolitik einen echten Fortschritt organisieren, wenn Sie das – wenn auch manchmal mit unpopulären Maßnahmen – positiv organisieren. Aber Sie werden in uns einen vehementen Gegner finden, wenn Sie nach wie vor aus eigenem Interesse, aus parteipolitischem Interesse, die Ideen der Landesverteidigung verraten und unsere Grundwehrdiener in einen Einsatz schicken, den sie aufgrund Ihrer eigenen Maßnahmen nicht überleben können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung, es geht um die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres, und es geht letztlich um die Sicherheit Österreichs in Zukunft und auch um die Sicherheit künftiger Generationen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da besteht Handlungsbedarf, und wir werden Sie, solange Sie dieses Ressort führen, dazu zwingen, daß Sie diesem Handlungsbedarf auch entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister zu Wort. Ich erteile es ihm.15.20
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich zur Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen komme, einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Ausführungen des Herr Abgeordneten Scheibner machen.Ich schätze durchaus Ihre Einstellung, die jetzt zum Ausdruck gekommen ist und die Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses auch immer wieder zum Ausdruck bringen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mit einer Reihe von Feststellungen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage getroffen haben, einverstanden bin. (Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!) Allerdings gibt es auch einiges, muß ich sagen, wo die Meinungen einigermaßen auseinandergehen. Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal eine Antwort gegeben, und zwar nicht irgendwo, sondern in parlamentarischen Gremien, sei es im Hauptausschuß oder im Landesverteidigungsausschuß oder im Rechnungshofausschuß, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage und tun so, als hätte ich Ihnen die Antwort darauf nie gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!) Ich glaube, das sollte man im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung im parlamentarischen Betrieb auch einmal zur Kenntnis nehmen und einsehen, daß eine Antwort, die dreimal gegeben wurde, auch entsprechend berücksichtigt werden muß.
Nun zu den von Ihnen gestellten Fragen; ich werde sie einzeln beantworten. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Jung wird wieder mitschreiben, Wort für Wort. Ich hoffe, er tut dies wirklich exakt, sodaß die Antworten dann auch entsprechend vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Und seinem Dienstgeber berichten!) Es ist eine gute Idee, wenn er das macht. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß er genügend Zeit hat, das auch tatsächlich zu tun. ( Abg. Dr. Haider: Ist eh ein Schwarzer, sein Dienstgeber! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abgeordneten Dr. Haider –: Du verstehst meinen Witz nicht!)
Die erste Frage, die Sie stellen, lautet: Hat Österreich vor, im Rahmen der erweiterten GASP auch die Durchführung der sogenannten "Petersberger Aufgaben" durch die WEU zu unterstützen?