Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.16.45
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir die doch ziemlich leeren Bänke bei den Freiheitlichen anschaue, so kann ich das nur mit dem Schwenk gleichsetzen, der offensichtlich vor sich geht. Sie hier herinnen scheinen die letzten aufrechten NATO-Befürworter und -Befürworterinnen zu sein. Den Rest Ihrer Fraktion scheint das Thema nicht mehr sehr zu interessieren. So sehe ich das. (Abg. Böhacker: Das Thema schon, aber Ihre Ausführungen nicht!) – Es geht ja nicht um meine Ausführungen, es geht ja um Ihre Dringliche, die Sie eingebracht haben. Das ist der Punkt.Aber eines haben Dringliche Anfragen an sich, daß sie nämlich doch etwas Neues oder Wissenswertes ans Tageslicht bringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja der Sinn!) Immer gelingt es aber nicht, Frau Kollegin. Aber ich versuche das gerade herauszuarbeiten, weil das meiner Meinung nach Ihr Kollege Jung nicht genügend getan hat, nämlich den einen Punkt der Antwort des Ministers Fasslabend.
Sie haben bei der Beantwortung der Frage, ob Sie auch für einen möglichst raschen NATO-Beitritt sind, überraschende Zurückhaltung geübt, deswegen für mich überraschend, weil Sie sich bei verschiedensten Anlässen, sei es bei Veranstaltungen, sei es bei anderen öffentlichen Anlässen, sei es in Zeitungsinterviews, immer als glühender Verfechter eines möglichst raschen NATO-Beitritts hervorgetan haben. Da frage ich mich schon, was eigentlich der Grund Ihrer Zurückhaltung ist, die Sie hier an den Tag legen, wenn Sie sich hinter dem Optionenbericht verstecken und sagen: Warten wir einmal ab, bis der Optionenbericht da ist, dann werden wir schon weitersehen.
Sie werden aber völlig zu Recht auf der anderen Seite befragt, was die verschiedensten Abkommen betrifft, deswegen völlig zu Recht, weil Sie eben in dieser Bundesregierung einer der glühendsten Verfechter für den möglichst raschen NATO-Beitritt sind. Wir wissen natürlich – Kollege Schieder hat das auch eingeworfen –, daß der jetzige und der frühere Außenminister jene sind, die die verschiedenen Abkommen und Verträge unterzeichnet haben, aber Sie sind doch derjenige in der Regierung, der immer wieder, wie gesagt, bei den verschiedensten Anlässen diesbezügliche Vorstöße macht.
Bevor ich mich auf unseren Entschließungsantrag beziehe, den wir im übrigen auch nicht zum ersten Mal einbringen, der verlangt, daß diese Abkommen endlich dem Parlament zugeleitet werden, möchte ich schon noch auf die bemerkenswerte Antwort von Ihnen auf eine der letzten Fragen dieser Dringlichen Anfrage eingehen. Da ging es nämlich darum, was denn eigentlich die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres in der Zukunft sein wird. Da haben Sie doch wirklich gesagt: Die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres in Zukunft wird sein, fähig für Kampfeinsätze im Ausland zu sein und diese auch durchführen zu können.
Herr Minister! Sehen Sie, heute morgen habe ich Ihnen das vorgehalten, heute morgen habe ich Ihnen gesagt: Wenn bei einer Änderung des Wehrgesetzes als neue Aufgabe und Funktion des Bundesheeres die Friedenssicherung dazukommt und diese als Funktionsbeschreibung des Bundesheeres dient, dann ist das nichts anderes, als dieses Bundesheer tauglich dafür zu machen, Kampfeinsätze im Ausland durchzuführen.
Ihre Fraktion hat aufgebrüllt, welche ungeheuerliche Unterstellung das sei. Und jetzt, bitte, einige Stunden später, antworten Sie selbst: Die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres in Zukunft wird sein – das sagt Ihr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP –, fähig zu sein, Kampfeinsätze im Ausland durchzuführen.
Das ist die NATO-Vorbereitung. Das ist der erste der scheibchenweise erfolgenden Schritte in die NATO-Vorbereitung. Denn ich kann es Ihnen nur noch einmal sagen: Die NATO sieht nichts