Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.02
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Dringliche Anfrage sehr genau studiert. Ich stimme über weite Strecken damit überein, was die sicherheitspolitische Analyse anlangt. Und ich sage auch vollinhaltlich ja zu dem, was Kollege Scheibner betreffend Parteipolitik ausgeführt hat. Die Sicherheitspolitik eignet sich wirklich nicht für parteipolitische Überlegungen, für Parteitaktik und ähnliches. Dazu ist sie viel zu ernst und zu wichtig. Also da treffen wir uns auch wieder. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Ich sehe jedoch gravierende Unterschiede in den Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Daher möchte ich auch hier mit aller Klarheit feststellen, daß keine ernst zu nehmende sicherheitspolitische Analyse auch nur irgendwie eine existentielle militärische Bedrohung Österreichs für die überschaubare Zukunft ergibt. Wir wissen, daß der Stellenwert der klassischen Landesverteidigung an Bedeutung verliert. Die Hauptaufgabe des Bundesheeres bleibt natürlich weiterhin die militärische Verteidigung des österreichischen Territoriums, aber die neuen Aufgaben liegen im internationalen Bereich, in der internationalen Solidarität, in der Friedenssicherung, in der Katastrophenhilfe und in humanitären Aktivitäten. Daher muß die österreichische Sicherheitspolitik diesen neuen Anforderungen angepaßt werden. Und dazu bedarf es, Herr Bundesminister – ich habe das immer wieder betont –, einschneidender struktureller Veränderungen im Bundesheer.
Da Sie heute schon die militärischen Kommanden angesprochen haben, möchte ich sagen: Ich meine, daß zur Führung des österreichischen Bundesheeres ein einziges militärisches Kommando ausreicht. Das wäre kein österreichischer Sonderweg, sondern das entspricht auch der internationalen Norm.
Eine Adaptierung der bestehenden Heeresgliederung geht meiner Meinung nach in die falsche Richtung. Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind von einer grundlegenden Gesamtreform des Bundesheeres weit entfernt, denn Verschiebungen im organisatorischen Bereich allein lösen nicht die strukturellen Probleme des Bundesheeres. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese Verschiebungen schaffen nicht mehr Spielraum für die so dringend notwendigen Modernisierungsmaßnahmen, die in vielen Bereichen erforderlich sind, Herr Bundesminister.
Daher würde ich meinen: Erforderlich sind eine Neustrukturierung der Heeresorganisation und eine Straffung der Führungsstruktur mit Tiefgang. Das wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen, und ich hoffe, daß dabei auch die Opposition mitgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der erste wichtige Schritt ist natürlich eine einschneidende Reduzierung im Führungs- und Verwaltungsbereich. Das fehlt mir bei Ihrer Adaptierung der Heeresgliederung. Wir müssen uns ja von dem derzeitigen Anteil von 62 Prozent der Personalkosten in Richtung der 50-Prozent-Marke bewegen. Daher bedarf es hier, wie gesagt, Strukturmaßnahmen mit Tiefgang. Wir müssen ganz einfach dafür Sorge tragen, daß das Gesamtbudget nicht nur für Personalkosten ausgegeben wird, sondern es bedarf natürlich auch der Geldmittel für die notwendigen Beschaffungsvorgänge im Bereich der Ausrüstung, der Modernisierung der Unterkünfte und vieles andere mehr. Daher muß eine Heeresstruktur angestrebt werden, die eine Reduzierung der Personalkosten mit sich bringt.
Herr Bundesminister! Hand in Hand mit der Reduzierung des Heeresumfanges muß es natürlich auch zu einer Verringerung der Standorte im Bundesheer kommen. Ich weiß, das ist ein sehr schwieriges politisches Unterfangen, aber ich glaube, wenn wir das gemeinsam seriös vorbereiten, werden wir auch da den richtigen Weg finden.
Ich meine, Herr Bundesminister, daß mit dieser Reduzierung des Heeresumfanges und durch die Strukturänderungen die Möglichkeit besteht, die Einsatzbereitschaft sowohl für die nationa