Ich möchte abschließend betonen, daß ich als Frauenministerin einen sehr intensiven Dialog mit dem AMS, mit den AMS-Stellen der Länder und vor allen Dingen auch mit den Landesregierungen führe, weil ich weiß, daß nur gemeinsam konstruktive Wege gefunden werden können, und zwar im Sinne dessen, was ich vorher ausgeführt habe.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine demokratische Gesellschaft braucht soziale Sicherheit, soziale Sicherheit braucht einen hohen Beschäftigungsstand. Es ist daher die Aufgabe aller im Staat Agierenden, alles daranzusetzen, diesen auch zu gewährleisten. Das betrifft selbstverständlich die Politik, das betrifft das Hohe Haus und die Bundesregierung, da haben auch die Länder und die Gemeinden ihre Verantwortung wahrzunehmen, und das betrifft vor allem und im besonderen Ausmaß alle in der Wirtschaft Handelnden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke der Frau Bundesministerin.Wir gehen in die Debatte ein.
Die Redezeiten sind jeweils mit 5 Minuten festgesetzt.
Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)
9.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das, was die Frau Bundesministerin da vorgelesen hat, beginnt eigentlich damit: Es ist alles in Ordnung; wir haben nur ein Problem: Diese Freiheitlichen vermiesen uns eigentlich das angenehme Leben als Politiker in diesem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Im Jahre 1996 haben wir eine Sondersitzung betreffend Arbeit schaffen, einen Beschäftigungsgipfel einberufen. Und was machen Sie? – Sie brauchen wieder einmal zwei, drei Jahre, bis Sie uns widerspenstig folgen, und rufen das Jahr 1998 zum Jahr der Arbeit aus, wobei Sie uns ein X für ein U vorzumachen versuchen. Darüber, daß Österreich in punkto Wirtschaftswachstum beispielgebend sein soll, lachen doch alle OECD-Mitglieder. Österreich ist 1997 Schlußlicht gewesen, ja wir waren es die letzten drei Jahre, weil wir ein weit unter dem Durchschnitt der OECD liegendes Wirtschaftswachstum haben.
Wenn Sie sagen, Österreich sei Spitze hinsichtlich Beschäftigung, dann muß ich Ihnen antworten: Sie lesen Ihre eigenen Statistiken nicht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Jahre 1997 die Zahlen von 1995/96/97 herausgegeben. Österreich war in diesen drei Jahren – gemeinsam mit Deutschland, das muß man immer dazusagen – das Land, das drei Jahre lang diesbezüglich ein Minus verzeichnen mußte. Drei Jahre lang ein Minus bei der Beschäftigungsentwicklung! Die Quelle stammt von der Europäischen Union, Economic Data Pocket Book, also von Ihnen selbst gemacht.
Also was reden Sie da, Frau Ministerin? – Hören Sie auf, die Bevölkerung mit falschen Informationen, die man in jeder Zeitung – dort aber in richtiger Form – lesen kann, zu verunsichern! Sie verunsichern – und nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen, zum Beschäftigungsgipfel nach Luxemburg fahren wir alle hin, dort werden wir uns die Programme holen. – Lesen Sie doch bitte nach, was in Luxemburg herausgekommen ist! Es ist wie beim Igel und beim Hasen: Einmal sagen Sie, in Luxemburg ist der Beschäftigungsgipfel, dann sagen Sie wiederum, Beschäftigung ist eine rein nationale Angelegenheit. Glauben Sie, Sie können mit uns Igel und Hase spielen?! Das ist doch gelacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)