Zur Vignette auch etwas: 200 Millionen bis 300 Millionen kostet das – dies geht aus der Studie hervor, die der Minister selbst vorgelegt hat. Der Herr Bundesminister muß wissen, wie er etwa die ASFINAG-Finanzierung sichert, da wir uns ja nach den EU-Maastricht-Kriterien dazu verpflichtet haben, mindestens 50 Prozent der Finanzierungskosten aufzutreiben; das muß er sicherstellen. Bauen will er auch noch einiges, Road-Pricing beim LKW haben wir noch immer nicht. – Die Kirche muß im Dorf bleiben, lieber Freund!
Dem Bericht stimmen wir zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.14
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die 5minütige Redezeitbeschränkung ist nicht nur ein Zeichen dafür, daß eine so kleine Fraktion nicht sehr viel Redezeit an einem Tag zur Verfügung hat (Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!), sondern auch dafür, daß es aus meiner Sicht weit mehr Sinn machen würde, dieses jährliche Ritual der Besprechung des Tourismusberichtes zu streichen, dafür aber im Ausschuß eine sachbezogene, vernünftige Debatte zu führen, mit einer Enderledigung dieses Berichtes, sodaß wir uns dieses jährliche Ritual hier ersparen. Die Argumente, die ich bisher hier von den einzelnen Fraktionen gehört habe, unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen des letzten Jahres. Und ich merke nicht wirklich, daß man auch nur einen Schritt weiterkommt.Herr Minister! Zum Bericht selbst folgendes: Der Bericht ist, wie eigentlich die meisten Berichte, die uns von der Bundesregierung vorgelegt werden, ordentlich gemacht, obwohl – darin gebe ich dem Abgeordneten Haselsteiner recht – in manchen Bereichen ein bißchen schöngefärbt wurde. Zum Beispiel bei den Insolvenzquoten, die man im Bericht nachlesen kann, aber auch im ganzen Bereich der Eigenkapitalbildung wurde nach wie vor von "gerade noch akzeptablen Größen" gesprochen. Das ist eine für die Regierung wahrscheinlich angenehme Formulierung, aber die Insolvenzquoten im Jahr 1995 allein in dem Bereich, der hier angegeben wurde, sind mit Sicherheit so hoch, daß man zu Recht von einer kritischen Situation im österreichischen Tourismus reden muß, auch wenn die Zahlen für die jetzt laufende Wintersaison 1998 offensichtlich weit besser sind als jene für die Sommersaison 1997.
Man sieht also: Wir diskutieren noch den Bericht von 1996, obwohl wir uns eigentlich schon längst wieder mit ganz anderen Problemen im Bereich des Tourismus beschäftigen sollten. Auch das spricht dafür, daß man eine vernünftige, interdisziplinär geführte Debatte im Ausschuß abhalten sollte.
Herr Bundesminister! Vielleicht schaffen wir es doch, daß wir einmal eine Ausschußsitzung machen, in der dem Tourismus in der Art begegnet wird, von der ich meine, daß sie vernünftig wäre, nämlich interdisziplinär. Man muß versuchen, Bereiche wie zum Beispiel den Verkehr und konkrete Finanzpolitik mitzubehandeln, nicht nur die Frage der Eigenkapitalbildung im Bereich des Tourismus, sondern ebenso die steuerrechtlichen Aspekte, wo der Bund tatsächlich im Bereich des Tourismus etwas machen könnte, während viele andere Bereiche Ländersache und regionale Fragen sind, zum Beispiel wo man Förderungen wirksam einsetzen kann. Da kann der Bund, da können Sie vielleicht gerade noch koordinieren.
Mich würde sehr interessieren, in welcher Form Sie als Bundesminister da die Koordination in den Bundesländern durchgeführt haben, wo die Informationen bei Ihnen zusammenlaufen, wie die Koordination zwischen Ihnen und den Bundesländern und Ihnen und den Regionen funktioniert.
Gerade Fragen wie Verkehrspolitik, Raumordnung, Finanzpolitik, vor allem Steuerrecht wären Fragen, die man in einer Ausschußsitzung weit sachbezogener und interdisziplinär abhandeln sollte. Vielleicht könnte man dann auch etwas ökonomischer mit unserer Zeit hier umgehen.