Eines lassen Sie mich als kleinen Bürgermeister sagen: Was wir brauchen, ist der Zusammenschluß zu kompakten Tourismusregionen. Das kann nicht verordnet werden, das kann ein Minister nicht verordnen, sondern das muß von unten geschehen, und da sind auch die Bürgermeister gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Das beweist auch die Studie über den Stellenwert und die Zukunft regionaler Tourismusorganisationen. Das beste Beispiel, Herr Minister, ist das Burgenland, die Neusiedler-See-Region. Da haben wir es zustande gebracht – das ging nicht mit Verordnung, sondern nur aufgrund vieler kleiner Gespräche –, daß wir uns rund um den Neusiedler See zu einer Tourismusregion, zu einer GesmbH zusammengetan haben. Wir versuchen damit, gemeinsam aufzutreten. Ich glaube, das muß man auch hier an dieser Stelle sehr bewußt sagen: Gefordert sind wir alle, nicht nur der Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb ist es auch richtig, Herr Minister, daß Sie versuchen, nicht die Bettenkapazität in hochentwickelten touristischen Regionen noch zu erweitern, sondern qualitative Maßstäbe einzuführen – weg von den Zwei-Stern-Kategorien hin zu Drei- und Vier-Stern-Kategorien.
Ich glaube in Summe: Die Ansätze sind richtig, wir sollten den Bundesminister dabei unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.51
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Blünegger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.51
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abstieg des heimischen Tourismus von 1995 auf 1996 läßt sich in diesem Bericht eigentlich schon an der Form dokumentieren. Der Bericht 1995 war noch eine Jubelbroschüre mit 111 Seiten über den Tourismus. Heuer diskutieren wir über den Bericht 1996, der nur 78 Seiten hat. Das spiegelt eigentlich den Zustand im heutigen Tourismus und in der Freizeitwirtschaft wider. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist ja mit Ihnen vereinbart!)Eine nochmalige – Kollege Puttinger, ich komme noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen – Jubelbroschüre brauchen wir wirklich nicht, denn der Ernst der Lage des heimischen Tourismus ist vorgezeichnet. Dieser Wirtschaftszweig leidet durch die schlechte Basis, die geboten wird, und zwar hauptsächlich durch die Bundesregierung oder, wie man so schön sagt, durch die "SPÖ/ÖVP-Einheitspartei". (Ruf bei der ÖVP: Ein neues Vokabel!)
Kollege Steindl hat geglaubt, man könne über diesen Bericht nur mit Jubel sprechen, man kann aber aus diesem Bericht auch herauslesen, daß einiges noch zu verwirklichen ist. Es ist darin enthalten – da gebe ich dem Herrn Bundesminister völlig recht, wenn er das in dieser Broschüre feststellt –, daß die Kapitalausstattung der Betriebe katastrophal ist. Das läßt sich aus Seite 16 dieses Berichtes herauslesen. Ebenso steht darin, daß die wirtschaftliche Lage der Hotellerie sehr gefährdet ist, weil kein Eigenkapital vorhanden ist. Genauso ist es eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen, die Eigenkapitalausstattung zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht damit, daß das herrschende Steuersystem den Tourismus stark benachteiligt. Sie haben auf Seite 21 dieses Berichtes genau aufgelistet, woran es krankt. Ich möchte das eine oder andere zitieren.
Das herrschende Steuersystem benachteiligt die im Tourismus stark vertretenen Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Darüber hinaus unterbinden Kostendruck und Auslastungsprobleme eine mögliche Kapitalbildung. – Mit solchen Sätzen können wir Freiheitlichen uns anfreunden und diese auch verteidigen. Aber damit wird auch bestätigt, daß diese Bundesregierung bei der Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen in Österreich komplett versagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)