ken. Deshalb ziehen wir auch den Schluß, daß das, was zwischen den großen Fraktionen vereinbart wurde, in Wahrheit eine primär parteipolitisch motivierte Absprache ist und die Entscheidung nicht nach sachlichen Kriterien gefallen ist.
Ich möchte noch an das anknüpfen, was Frau Abgeordnete Doris Kammerlander schon angesprochen hat, was auch meiner persönlichen Erfahrung entspricht: Wenn Sie offenbar Ihre Absprachen getroffen haben und in Ihren Klubs – obwohl es den Klubzwang natürlich nicht gibt – offensichtlich in der Lage waren, sicherzustellen, daß eine ausreichende Mehrheit für diesen Vorschlag stimmt, dann muß wohl zwangsläufig gesagt werden: Eine geheime Wahl findet in diesem Fall tatsächlich nicht mehr statt, denn Sie wissen das Ergebnis ja schon vorher!
Ich glaube, wir alle wären sehr mißtrauisch, wenn wir bei irgendeiner geheimen Wahl in irgendeinem Land oder zu irgendeiner Gelegenheit, schon bevor der Wahlvorgang überhaupt begonnen hat, bereits den Zeitungen entnehmen könnten, welche Person oder welche Partei gewählt worden ist oder nicht. Das ist dann in Wahrheit keine geheime Wahl mehr!
Meine Damen und Herren! Ich habe meine Lehren aus der damaligen Abstimmung gezogen, bei der ich es nicht als so problematisch empfunden habe, daß zwar nicht offensichtlich gemacht worden ist, wer welche Stimme abgegeben hat, bei der es aber um ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben einen Gesinnungswandel durchgemacht!) Frau Abgeordnete Mertel! Ich habe aus der damaligen Situation offenbar mehr gelernt als Sie! Herr Präsident Fischer hat damals zu Recht eine sehr restriktive Vorgangsweise gewählt, indem er den Wahlvorgang wiederholen ließ! Frau Abgeordnete! Es ist richtig, daß man in diesem Zusammenhang keine Abweichungen in irgendeiner Art und Weise in Richtung Kenntlichmachen des Stimmverhaltens duldet! Das ist die korrekte Vorgangsweise! (Abg. Schieder: Bei der Nationalratswahl weiß man auch schon vorher, daß Sie nicht die Stärksten werden, und dennoch ist es eine geheime Wahl!)
Herr Abgeordneter Schieder! Wenn es offenbar hier Möglichkeiten gibt, in Ihren Fraktionen sicherzustellen, daß Ihre Abgeordneten die entsprechende Stimme abgeben, sodaß Sie bereits Stunden vor dem Beginn des Abstimmungsvorgangs den Zeitungen sagen können, wen Sie wählen werden, dann wird eine geheime Wahl desavouiert! Sie sollten jetzt nicht, weil es eine parteipolitische Absprache gibt und es Ihnen daher zupaß kommt, so tun, als wäre es in Wahrheit kein Problem, wenn wir, obwohl es die ganze Zeit Objektivierungsversprechungen gegeben hat, jetzt offenbar schon bis ins zweite oder dritte Glied ausmachen können, wer wann wo und wie gewählt werden wird. Das lehnen wir ab, und wir empfehlen Ihnen: Besinnen Sie sich, bevor es zu spät ist! Denn zum gegebenen Zeitpunkt wird es vielleicht wichtig sein, auf seine eigene Glaubwürdigkeit pochen zu können. Lernen Sie dazu, so wie auch ich dazugelernt habe! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
0.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Wahl, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe jetzt die Modalitäten der Wahl bekannt.
Meine Damen und Herren! Es liegen mehrere Wahlvorschläge vor. Zur Wahl stehen auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol Herr Dr. Rudolf Müller, auf Vorschlag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen Herr Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer und auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Dr. Petrovic Frau Universitätsprofessor Dr. Gabriele Kuksco-Stadlmayer.
Ich mache darauf aufmerksam, daß im Sinne des § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmzettel gültig sind, die den Namen eines anderen wählbaren Kandidaten enthalten.
Es liegt das geschäftsordnungsgemäß eingebrachte Verlangen vor, die Wahl in Wahlzellen durchzuführen. Ich gehe daher so vor.