Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 51

Das wäre der falsche Weg, ein Weg, den wir aus österreichischer Sicht sicherlich nicht mittragen könnten.

Eine dritte und letzte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Die Entwicklung ist derzeit positiv, und wir haben gestern gehört, daß es bei den Exportraten eine Steigerung bis zu 30 Prozent gibt und daß sich auch das Wirtschaftswachstum positiv darstellt. Wir müssen diese Chancen gemeinsam nützen. Daher wird es notwendig sein, die anstehenden Reformen, wie es der Staatssekretär bereits angesprochen hat, weiterhin umzusetzen. Aber noch wesentlicher wird es sein, daß wir bei der Qualifikation besonders unserer Jugend, sei es in der schulischen oder in der beruflichen Ausbildung, bei der Lehre, wirklich keine Mittel scheuen, daß wir genügend Mittel einsetzen, um unseren jungen Menschen eine gute Ausbildung und dem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft eine gute Qualifikation anbieten zu können. Das ist auch für die internationale Wirtschaft wichtig, damit es wieder verstärkt zur Ansiedlung von Betrieben kommt.

Privat oder Staat – das darf für uns kein Gegensatz sein. Vor allem die Entwicklung in Südostasien, wo fast alles privatisiert worden ist, bis hin zur sozialen Vorsorge, hat gezeigt, wohin das führt und dort jetzt den Ruf nach dem Staat laut werden lassen. Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Der Staat hat seine Verantwortung wahrzunehmen, aber was nicht notwendigerweise von seiten des Staates durchgeführt werden muß, sollen selbstverständlich Private machen, um die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger auch effizienter anzubieten. Der Staat soll sich jedoch nicht aus allen Bereichen zurückziehen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Der Bundesrechnungsabschluß 1996 ist von meiner Warte aus positiv zu bewerten. Es ist das sozusagen auch eine Aufforderung, erfolgreich weiterzuarbeiten. Dieser Aufforderung sollten wir nachkommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Überblick über den Bundesrechnungsabschluß 1996 ist interessant, aufschlußreich, und es ist gut, daß es den Rechnungshof gibt, denn er bestätigt die Kritik der Opposition und widerlegt die Schönfärberei der Repräsentanten der sozialistischen Koalitionsregierung.

Es stimmt auch, daß die Bundesrechnungsabschlüsse 1995 und 1996 nicht vergleichbar sind; da beginnt ja schon die Budgetmanipulation, beziehungsweise wird mit nackter Gewalt versucht, die Konvergenzkriterien zu erreichen. Die beiden Rechnungsabschlüsse sind deshalb nicht vergleichbar, weil ja ab 1. Mai 1996 diverse Ausgliederungen erfolgt sind. Es ist aber trotzdem interessant, denn wenn Sie in dieser Broschüre auf Seite 5 den Abschnitt "Einnahmen aus öffentlichen Abgaben" lesen, dann haben Sie hier dokumentiert, daß nicht eingespart, sondern abkassiert wurde. Sie sehen das deutlich am überdimensional gestiegenen Steueraufkommen in allen Bereichen, und das ist ein eindeutiger Beweis dafür, daß da kassiert und nicht gespart wurde.

Hochinteressant wird es aber auf Seite 9, wenn wir zu den Verpflichtungen des Bundes kommen. Wenn wir uns die offenen Verpflichtungen des Bundes ansehen, wird deutlich, daß diese um 11 714 000 000, also um 133 Prozent, nämlich von 8 805 000 000 im Jahr 1995 auf 20 519 000 000 im Jahr 1996, gestiegen sind. Der Volksmund würde sagen, das ist ein Schuldenbeutel, der das macht, der nicht bezahlt, obwohl die Zahlungen anstehen, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Diese enorme Steigerung zeigt, wie Sie es angelegt haben, Ihr Budgetziel zu erreichen. Wir glauben aber, daß das nicht der richtige Weg ist, daß Sie das irgendwann einmal einholen wird und Sie damit in den kommenden Jahren konfrontiert sein werden. Ein ewiges Verschieben und Verlagern von Zahlungsverpflichtungen in dieser Form ist nicht möglich.