Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 56

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Zunächst aber, Herr Präsident des Rechnungshofes, einen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter, die Sie in Ihrer zusammenfassenden Schlußbemerkung auf Seite 28 objektiv, sachlich, korrekt, ohne Schönfärberei, ohne Hickhack die Fakten auf den Punkt gebracht haben.

Wenn nun Sie, Kollege Gartlehner, meinen, das sei doch alles nicht so, muß ich Sie doch fragen: Wollen Sie dem Rechnungshof und seinen Mitarbeitern die fachliche Kompetenz abstreiten, oder glauben Sie wirklich, der Rechnungshof erledigt die Aufgaben der Opposition? – Mitnichten. Beide Annahmen müssen oder können nur falsch sein.

Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluß 1996 ist der in Zahlen gegossene Beweis, daß wir Freiheitlichen mit unserer Kritik am Rechnungsvoranschlag 1996 recht hatten. Jede andere Darstellung geht an der Realität vorbei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Politische Aussagen kann man interpretieren, Zahlen aber sind Fakten, die man weder gesundbeten noch krankjammern kann. Dieser Bundesrechnungsabschluß ist aber auch ein Beweis dafür, daß die sozialistische Bundesregierung mit ÖVP-Restbeteiligung den österreichischen Bürgern im Zusammenhang mit dem Belastungspaket die Unwahrheit gesagt hat. Der Präsident des Rechnungshofes hat es bestätigt: Viele Quellen deuten darauf hin, daß das Verhältnis ein Drittel Einnahmenerhöhung zu zwei Dritteln Ausgabeneinsparungen nicht gehalten hat. Das Verhältnis ist genau umgekehrt.

Dieser Rechnungsabschluß ist aber auch der Beweis dafür, daß buchhalterische Tricks, Schönung, Verstecken von Schulden durch Ausgliederung und dergleichen mehr nicht dazu führen, daß das Problem der explodierenden Staatsverschuldung gelöst wird.

Außerdem haben wir davor gewarnt, durch Vorgriffe auf künftige Budgets das Budget 1996 zu schönen. Sie von der Bundesregierung haben Ihre politische Glaubwürdigkeit verpfändet. Sie haben gesagt, daß es sich um Einmalmaßnahmen handelt – und was haben Sie getan? – Beim Budget 1998 haben Sie dieses Versprechen gebrochen und damit ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit auf der Regierungsbank sitzenden Mitgliedern der Bundesregierung.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bitte Sie, wenn ein Redner der Opposition spricht, die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern auf der Regierungsbank zu unterlassen. Herr Klubobmann Kostelka, bitte.

Herr Abgeordneter Böhacker, bitte setzen Sie fort!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Klubobmann Kostelka nimmt wahrscheinlich gerade Nachhilfeunterricht in Budgetkunde beim Herrn Staatssekretär, wo er sicher etwas lernen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. Ich habe gesagt, diese Regierung hat ihre politische Glaubwürdigkeit verpfändet, indem sie versprochen hat, daß es zu keinen weiteren Belastungen kommen wird. Sie hat dieses Versprechen gebrochen und damit ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Einmal mehr!)

11.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstattung ist nicht gewünscht.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 980 der Beilagen.

Wer dem seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Dem Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1996 wurde mehrheitlich die Genehmigung erteilt.


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