Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 31

Ich rege daher an, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir klären können, wann und ob überhaupt die Opposition an dieses Papier kommt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Da hat sie recht, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich habe am Montag – fristgerecht – den Entwurf bezüglich eines Themas einer Aktuellen Stunde bekommen. Das Thema hat gelautet: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung".

Zu prüfen war, ob dieser Vorschlag dem § 97a Abs. 3 der Geschäftsordnung entspricht. Dort heißt es, daß die Aktuelle Stunde einer "Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes" dient. – Die Beschäftigungspolitik beziehungsweise das Beschäftigungsprogramm ist sicher ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse, und es ist auch aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Daher ist dieser Vorschlag auf Aktuelle Stunde akzeptiert worden, und es sind auch alle Fraktionen dementsprechend verständigt worden. – Das ist jener Bereich, der mich zu interessieren hat.

Für die Kommunikation zwischen einem Parlamentsklub und der Frau Ministerin sind wir geschäftsordnungsmäßig nicht zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine Frage der Kommunikation mit dem Parlament, Herr Präsident!) Ich würde daher um Verständnis dafür bitten, mit der Aktuellen Stunde fortzusetzen.

Es liegen aber jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. Ich würde jeder Fraktion im Sinne eines Usus, ohne eine Debatte darüber zu beschließen, eine Wortmeldung erteilen.

Herr Abgeordneter Dr. Haider, bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Gestern fand eine Sitzung des Integrationsausschusses statt, und ich habe Frau Bundesminister Hostasch nach ihrem Vortrag gefragt, ob wir die Unterlagen für dieses nationale Beschäftigungsprogramm bekommen könnten. Gestern haben Sie mir gesagt, Frau Bundesminister, die Bundesregierung arbeite noch daran.

Heute sagen Sie, die Opposition bekommt es nicht, denn sie könnte ja etwas Negatives daraus machen. Mir sagten Sie, die Regierung arbeite noch daran. Und in den Zeitungen lesen wir, daß es bereits etwas gibt.

Was ist das Geheimnisvolle, worum geht es seitens der Bundesregierung, daß das Parlament, das letztlich darüber informiert sein soll, das nicht haben darf? Ist das jetzt ein Papier, das noch gar nicht existiert – oder halten Sie es künstlich zurück? Dann würde ich es für eine nicht sehr faire Vorgangsweise betrachten, daß bei einem so wichtigen Anliegen, wie Sie selbst sagen, mit gezinkten Karten gespielt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Eine Sphinx! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erinnere daran, daß das Wort zur Geschäftsbehandlung des Nationalrates gewünscht wird.

Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich will diese Wortmeldung sicherlich nicht mißbrauchen, muß aber darauf hinweisen, daß wir bewußt diese Aktuelle Stunde in den Dienst der Debatte zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung gestellt haben, um einen Beitrag des Parlaments zu dem zu erarbeitenden Beschäftigungsprogramm zu leisten. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung feiert etwas, was sie noch gar nicht hat!)