Ein Wort noch zur Arbeitszeitverkürzung, meine Damen und Herren. Diesbezüglich sind wir sicher überhaupt nicht einer Meinung mit dem ÖGB. Eine Arbeitszeitverkürzung kann an und für sich nichts bringen, weil sie kostenerhöhend wirkt (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ), und wenn Kosten erhöht werden, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (fortsetzend): ... wenn Nebenkosten erhöht werden, lieber Herr Präsident Verzetnitsch, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit eher geschmälert und nicht verstärkt. Wir brauchen jedoch eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit, und daher sollten wir das ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.11.43
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es deutlich gemacht: Es gibt noch keinen nationalen Aktionsplan, über den uns die Frau Bundesminister heute berichten wollte – so nach der Methode: Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber dafür wollen wir es mit ganzer Kraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich noch nicht geeinigt haben, dann frage ich mich, warum dann die "Wiener Zeitung" bereits eine Dokumentation des nationalen Aktionsplanes vorgestellt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Ich weiß nicht, wird die ÖVP nicht mehr gefragt, oder wie geht es da zu? Das ist wirklich eine eigenartige Vorstellung, die Sie hier geben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern das ist eine Märchenstunde, sehr geehrte Frau Bundesminister, die hier durchgeführt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das, was Sie uns inhaltlich präsentiert haben, sind sozusagen Roßknödel, aber es fehlt dazu das passende Roß, das die neuen Möglichkeiten eröffnen sollte. (Abg. Haigermoser: Eine Schindmähre war das!) Das haben Sie nämlich immer schon gemacht: Sie haben keinen Aktionsplan, aber Sie versprechen uns 100 000 neue Arbeitsplätze, und Sie wissen nicht, wie Sie das machen sollen. Das haben Sie uns vor dem EU-Beitritt auch versprochen. Von 55 000 neuen Arbeitsplätzen war in der EU-Broschüre der Bundesregierung die Rede. In der Zwischenzeit wissen wir, daß es nicht 55 000 neue Arbeitsplätze, sondern 50 000 Arbeitslose mehr geworden sind. Aufgrund einer gestern vorgelegten Studie wissen wir, daß wir seit 1994 nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern 34 000 Arbeitsplätze verloren haben. Das ist die Bilanz Ihrer Politik!
Daher sage ich Ihnen, Frau Bundesminister, wo Sie ansetzen sollten. Hüten Sie sich, einen nationalen Beschäftigungsplan vorzustellen, wenn Sie gleichzeitig die EU-Osterweiterung, so wie Sie es planen, vorantreiben, denn das heißt Arbeitslosigkeit, das bedeutet Einströmen von Billigarbeitskräften! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen ganz genau, daß wir Sie vor dem EU-Beitritt darauf aufmerksam gemacht haben, was es heißt, wenn Billigarbeitskräfte innerhalb der EU das Lohnniveau in Österreich konkurrenzieren. Damals hat es geheißen: Kein Problem, wir werden das alles abfangen. Aber bis heute gibt es kein vernünftiges Entsendegesetz.
Hier habe ich ein Rundschreiben eines portugiesischen Leiharbeitsbüros. Die sagen: Wir bieten für alle Branchen etwas an in Österreich! Ihr Vorteil auf einen Blick! Ich lese Ihnen das vor, Frau Bundesminister und Herr Gewerkschaftspräsident, der Sie sich ja immer solche Sorgen um die Gehälter machen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ihr Vorteil auf einen Blick, sagt das Büro, das offenbar unter einer sozialistischen Beschäftigungspolitik in Österreich tätig sein kann: kein 13. und 14. Gehalt für die Mitarbeiter, keine Überstunden- und Feiertagszuschläge, keine Kosten bei Krankheit oder Arbeitsunfall, keine Abfertigungszahlung, keine arbeitsgerichtlichen Probleme, kein Problem mit der Sozialversicherung, kein Problem mit dem Arbeitsinspektorat und mit dem Betriebsrat! – Und das unter einer sozialistischen Regierung, die sagt, sie wolle 100 000 Arbeitsplätze schaffen, die aber gleichzeitig Billigarbeitskräfte ins Land hereinläßt, was die Österreicher arbeitslos macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)