Weise dem Mann leichter zu machen, auszusteigen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, die Fristen anzugleichen. Vielleicht kommen wir dann auch zu einem anderen Rollenverhalten.
Aber was mir ganz wesentlich ist: Sie bekämpfen immer nur die Symptome und gehen nie an die Ursachen heran.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Diese Ursachen sind Mangel an Flexibilität, überbordende Bürokratie, zunftdenkende Beschränkung der Berufszugänge und vor allem die Bildungspolitik. Hier den Schlüssel zu sehen und hier neue Wege zu gehen, das wäre Ihre Aufgabe im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsprogramm. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.12.00
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Was bleibt als Essenz dieser Debatte, die wir jetzt führen? Ein schönes Wunschkonzert der Sozialpartner, von dem ich glaube, daß es an anderem Ort ohnehin stattfindet. Und ich frage mich auch, warum unbedingt hier im Parlament Kollege Verzetnitsch und Kollege Maderthaner sich austauschen müssen, wenn sie diesen Austausch ja im Rahmen von offensichtlich mehr oder minder geheimen Verhandlungen machen. Das frage ich mich schon, zumal dabei nicht mehr herauskommt als Gemeinplätze. Und das, was der Herr Bundesminister hier gesagt hat, zerrinnt wie Sand zwischen den Fingern. Es bleibt nichts anderes übrig als das Sich-auf-die-Schulter-Klopfen nach dem Motto, wie gut wir in bezug auf Arbeitsplätze, auf die Arbeitssituation in unserem Land sind.Wenn dabei nicht mehr herauskommt, dann ist diese Aktuelle Stunde fehl am Platz. Sie ist auf jeden Fall deswegen fehl am Platz, weil Sie mit der Opposition nicht ernsthaft diskutieren wollen. Wir Grüne haben im Dezember genau zu diesem Thema eine Dringliche Anfrage gestellt. Damals haben Sie erklärt: Darüber können wir nicht diskutieren, diesbezüglich liegt ja noch nichts vor, aber wir haben gute Absichten, und wir werden als Bundesregierung mit dem Parlament so bald wie möglich diskutieren! Aber Sie sind nicht bereit, über die inhaltlichen Vorgaben zu diskutieren.
Wir haben genau zu diesem Thema auch Anfragen an die Frau Bundesministerin Hostasch und an den Herrn Bundeskanzler gestellt. Anfang Februar haben wir darauf die Antwort erhalten, doch wieder erfuhren wir nichts Konkretes. Jetzt, Mitte Februar, entdeckt die Sozialdemokratische Partei, daß es offensichtlich etwas mehr geben könnte, aber sie weiß nicht, was es eigentlich ist, und daher greift sie wieder auf Gemeinplätze, auf Ausflüchte, auf Wünsche an irgend jemand, möglichst an einen anderen Sozialpartner, zurück.
Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Wie oft haben wir in diesem Parlament schon Debatten gehabt, bei denen nichts herausgekommen ist. Sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß es Hunderttausende in unserem Land gibt, die ein Recht haben, nicht nur Arbeit zu erhalten, die ihr Einkommen sichert, sondern auch in ihren Wünschen akzeptiert und ernst genommen zu werden. Sie weigern sich, zuzugeben, daß Sie dafür die Verantwortung tragen. Da hilft nichts, wenn Sie sagen, hunderttausend neue Arbeitsplätze würden in den nächsten Jahren geschaffen werden.
Frau Ministerin! Herr Minister! Sagen Sie gefälligst auch dazu, wie viele Arbeitsplätze – es sind Zehntausende – in den nächsten Jahren vernichtet werden! Sagen Sie auch, was die Nettobilanz ist! Das sind nämlich nicht hunderttausend! Wenn wir uns ansehen, was diesbezüglich in den letzten Jahren geschehen ist, Frau Ministerin, dann muß ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Erfolgskonzept, das Sie seit 1990 anwenden, können Sie baden gehen. Seit 1995 ist die Arbeitsplatzbilanz negativ. Wir haben in Österreich mehr Arbeitsplätze verloren als neue dazugewon