nen. Das ist aber nicht alles. Die Arbeitslosigkeit ist auch gestiegen – falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Wir halten bei 7,1 Prozent Registerarbeitslosenquote.
Frau Ministerin! Mir können Sie nicht weismachen, daß der geplante Rückgang von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent unbedingt etwas Gutes ist, wenn Sie nicht beziffern können, wie viele neue Arbeitsplätze und wie viele Arbeitslose weniger in Österreich das bedeutet! Doch das können und wollen Sie nicht beziffern. Und Sie können und wollen auch nicht sagen, ob diese hunderttausend Arbeitsplätze, die Jobs, die Sie schaffen wollen, ausreichende Einkommen sichern werden oder ob das jene Art von Jobs ist, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, wo die Leute dann zwar Arbeit haben, teilweise in Arbeit hineingetrieben werden, aber das Einkommen, das sie aus dieser Arbeit erzielen, nicht ausreicht, um zu überleben, um anständig zu überleben.
Meine Damen und Herren! Genau diese Debatte hätten wir anhand konkreter Vorlagen zum Beschäftigungsplan führen müssen, aus denen hervorgeht, ob wirklich im Beschäftigungsplan das realisiert wird, was Teile der Wirtschaft realisieren wollen, nämlich die Senkung von Kollektivvertragslöhnen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir möchten wissen, was da herauskommt! Sie müssen sich erklären! Es geht nämlich um mehr! Es geht um Arbeit, das ist schon richtig, aber es geht auch um ausreichende Einkommen; da hat die Kollegin Schmidt vom Liberalen Forum schon recht. Und es geht auch um soziale Sicherung.
Wenn ich rekapituliere, was im Beschäftigungsplan oder in dem, was man dafür halten muß, drinsteht, wenn ich mir vergegenwärtige, daß darin teilweise die Rücknahme dessen, was Sie im Sparpaket verwirklicht haben, meine Damen und Herren, enthalten ist, dann frage ich mich: Welche Politik haben Sie in den letzten Jahren gemacht, wenn das Ergebnis und die Perspektive in die Zukunft das ist, daß Sie das Sparpaket teilweise – Gott sei Dank! – zurücknehmen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was haben Sie in den letzten Jahren sonst noch gemacht? Es geht doch auch um Lebensqualität, um soziale Sicherung! Deshalb, Frau Ministerin, erwarte ich mir auch in diesem Zusammenhang, daß Sie sich zu Dukovany erklären. Die Bundesregierung hat nämlich zu dieser Frage – und da sind Sie als Bundesministerin angesprochen – noch keine Erklärung abgegeben. Es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um ausreichende Einkommen und um soziale Sicherung. (Beifall bei den Grünen.)
12.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.12.05
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Vertreters der klein- und mittelständischen Wirtschaft kann ich einen nationalen Aktionsplan betreffend das Thema Arbeit nur befürworten. Ich glaube, er ist notwendig – notwendiger denn je.Wie wir von der Frau Bundesministerin gehört haben – und die Daten und Ziffern sind uns ja allen bekannt –, haben wir europaweit herzeigbare Daten, und über die kann man und soll man nicht einfach hinweggehen. Wie schon einige meiner Vorredner meiner Gesinnungsgemeinschaft gesagt haben, lehnen wir uns natürlich trotzdem nicht zurück. Das darf nicht sein, denn jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Diese Maxime hat für uns immer Gültigkeit.
Meine Damen und Herren! Wie wir heute gehört haben, sind im Beschäftigungsprogramm sehr interessante Kapitel enthalten. Unter anderem interessiert mich natürlich auch das Kapitel "Entwicklung des Unternehmergeistes". Da ist die Reduzierung und Vereinfachung der Verwaltung eine wichtige Maßnahme. Diese Forderung habe ich schon einige Male, so glaube ich, von dieser Stelle aus hier erhoben. Ich bin der Meinung: Der Handwerker gehört in die Werkstätte, der Kaufmann in das Geschäft, der Wirt in die Gaststube und alle zusammen nicht ununter