mit dem Ziel, die Vollbeschäftigung in Österreich wiederzuerlangen! Das ist unser Ziel, unser Anliegen, und daran werden wir weiterhin arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
12.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte.12.16
Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Beschäftigungspolitik beziehungsweise über das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung, aber es fehlt auf der Regierungsbank der Bundeskanzler, der doch immer vollmundig über die Beschäftigungsinitiative, auch jene innerhalb der Europäischen Union, gesprochen hat.Herr Verteidigungsminister! Sie sind jemand, der in seinem Ministerium 2 000 Planstellen abgebaut hat und der durch die Reduktion des Milizsystems einen negativen Beschäftigungseffekt setzen wird. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Nein, einen positiven!) Und Sie, Frau Hostasch, sind eine Bundesministerin, die eher mehr Hemmnisse aufbaut als positiv zu Beschäftigungseffekten beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich nenne nur ein Stichwort: Allen Unternehmern stehen die Haare zu Berge, wenn sie an die Werkvertragsregelung denken. Das ist ein negativer Beschäftigungseffekt und kein positiver, und der kam direkt aus Ihrem Ressort.
Meine Damen und Herren! Ich stelle drei Dinge klar: Beschäftigung schaffen Unternehmer und nicht die Regierung. Die Regierung sollte dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen. Die Frage ist erlaubt: Tut sie das wirklich? Die Regierung und der Staat können nur Anreize schaffen, aber keine Arbeitsplätze, doch diese Anreize vermissen wir. Es gibt momentan mehr Hindernisse als Anreize.
Hohes Haus! Ich nenne dafür nur ein paar Beispiele, die in der Vergangenheit von diesem Haus beschlossen worden sind und bei denen die Regierung über Verordnungen in den Ministerien noch einiges dazu getan hat, daß das Ergebnis für die Beschäftigung in dieser Republik eher negativ ausgegangen ist. Ich habe schon die Werkvertragsregelung als ein Beispiel dafür erwähnt.
Frau Bundesministerin! Es wurden zwei Belastungspakete beschlossen, die den Nettolohn für die Arbeitnehmer reduziert haben, wodurch ein negativer Kaufkrafteffekt entstanden ist. Verminderte Kaufkraft bedeutet geringere Beschäftigung. Kollege Haigermoser, du wirst mir recht geben, denn in deinem Kaufhaus hast du das sicherlich schon gespürt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dritter Punkt: 102 Prozent Lohnnebenkosten.
Herr Präsident, ich bin völlig Ihrer Meinung: Nicht Löhne senken, um Arbeit zu schaffen, sondern Steuern senken, um Arbeit zu schaffen! Aber warum setzen Sie sich in dieser Frage nicht durch – bei 102 Prozent Lohnnebenkosten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt: Jungunternehmer sollen gefördert werden. Ein Jungunternehmer muß, wenn er für sein Unternehmen als Rechtsform eine Gesellschaft m.b.H. wählt, eine Mindestkörperschaftsteuer zahlen. Er hat zwar noch überhaupt nichts verdient, aber der Finanzminister sagt: 25 000 S gleich im ersten Jahr auf meine Hand!
Wir haben in Österreich 38 Steuern- und Abgabenarten. Kollege Kiermaier, hast du dir das schon einmal bei deinem Betrieb durchgerechnet? 38 Steuern und Abgaben mußt du, wenn du sie alle bezahlst, immer auf deinen Zahlschein schreiben. 38! Wir haben initiiert, das einmal auf OECD-Niveau herabzusetzen, und zwar auf etwa 21. Aber jeder Entschließungsantrag, der von den Freiheitlichen kommt, wird hier in diesem Hohen Hause von Ihnen niedergestimmt, auch wenn er einen vernünftigen Vorschlag darstellt. Die große Koalition will einfach davon nichts hören.