Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie im Sinne einer sinnvollen parlamentarischen Arbeit auf, einmal abseits von dem kleinkarierten Hickhack etwas zu tun, was wirklich notwendig ist, nämlich an sich selbst im Umweltausschuß, im Finanzausschuß, in allen Ausschüssen des Hohen Hauses die Frage zu stellen: Was beschließen wir an neuen Regelungen, und was kostet das nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Wirtschaft? – Und damit ziehe ich einen abschließenden Bogen zum Beginn dieser zwei Plenartage.
Wir haben uns am ersten Plenartag über die Frage des Beschäftigungsprogramms der Bundesregierung unterhalten. Eines ist klar: Beschäftigung wird nur in Unternehmungen stattfinden, es sei denn, Sie wollen den Staatssektor ausweiten. Die jetzige gesetzliche Situation führt aber offensichtlich dazu, daß die Beschäftigung weniger wird. Das kann nicht im Interesse dieses Hohen Hauses sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Marizzi das Wort und mache gleichzeitig darauf aufmerksam, daß für alle folgenden Rednerinnen und Redner eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gilt.18.20
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich muß Ihnen widersprechen: Sie haben gesagt, es gebe eine dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wenn Sie so etwas sagen, dann heißt das für mich, daß Sie keine Zeitungen lesen. Wenn Sie schon nicht glauben, was die Regierung sagt, dann lesen Sie wenigstens Zeitungen. Ich lese nur: Der Export wächst, bei der Arbeitslosigkeit sind wir das Schlußlicht, wir haben ein freundliches Investitionsklima. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Wir sind trotz der derzeitigen Höhe der Arbeitslosigkeit Schlußlicht in Europa, was die Arbeitslosigkeit angeht. Das ist nicht zu leugnen.Herr Kollege Peter! Die Kernfrage der ganzen Thematik, die Sie vortragen, ist, daß Sie zwar auf der einen Seite Deregulierung, letztendlich aber mehr Regulierung wollen, denn auf der einen Seite sagen Sie: Weniger Staat!, aber auf der anderen Seite verlangen Sie Kostenkontrollen, mit denen wieder ein Heer von Leuten, die Kalkulationen machen müssen, geschaffen würde.
Sie als Unternehmer müßten eigentlich wissen, daß ein Kalkulant auch etwas kostet. Vielleicht bekommen wir dadurch mehr Verwaltung, aber die Entscheidungsabläufe werden sicher langsamer, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir alles noch einmal prüfen, noch einmal drehen und wenden. Und ich frage mich: Wird dadurch die Genauigkeit größer?
Weil Sie die Frau Fekter angesprochen haben: Die Frau Fekter hat das schon schubladiert, und die Frau Kollegin Frieser hat sich auch nicht mehr dazu zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Fekter: Wir werden aber heute mitstimmen! Von Schubladieren kann gar keine Rede sein!)
Sehr geschätzter Herr Kollege Peter! Wir haben eine tatsächliche Budgetunschärfe oder -schärfe – ich weiß, daß das jetzt nicht das unmittelbare Thema ist – von 1 Prozent. Das kann man als Maßstab anlegen, und wenn man, so wie Sie, eine 100prozentige Kostengenauigkeit bezüglich der Durchführung von Gesetzen will, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir da (Abg. Dr. Fekter: Nicht für das Budget, für den Normadressaten!) – ich weiß es, ich sage es ja nur als Beispiel; Sie müssen mir zuhören, Frau Kollegin Fekter! – etwa 2 Prozent Kosten mehr haben werden. 2 Prozent Kosten mehr bei 220 000 – um bei diesem Beispiel zu bleiben – sind 25 Milliarden Schilling. Das also kostet Ihr Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Bei der Milchmädchenrechnung wird die Milch sauer!)
Wir stecken das lieber in die Exporte, wir stecken das lieber in die Wirtschaft, Herr Kollege Peter. Ich habe Ihr Buch gelesen, das haben Sie mir zur Verfügung gestellt. Wir haben das IHS, das Wifo, und wissen Sie, was unsere Experten sagen, Herr Kollege Peter? – Sie sagen, wenn wir das wollen, was Sie vorschlagen und was die Kollegin Fekter vorgeschlagen hat, dann brauchen wir 20 Wifos. 20 Wifos bräuchten wir, damit wir dann vielleicht auf eine Schärfe von 2 bis 3 Prozent kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )