Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 157

Meine Damen und Herren! Aber es kann ja auch nicht die Alternative sein, daß man sagt: Wir nehmen die Zustände so, wie sie sind, machen eigentlich keine weitere Privatisierung, außer daß wir ein paar Anteile von der PTBG veräußern und langsam ein bißchen runterkommen! Die Kernaktionäre bleiben die gleichen, und die haben zusammen die absolute Mehrheit, und dabei bleibt es auch!

Da sehe ich keine Veränderung! Selbst wenn der Anteil der AVZ wirklich auf 20 Prozent heruntergehen sollte, so können Sie doch gemeinsam mit dem Herrn Sellitsch von der Wiener Allianz, gemeinsam mit der Westdeutschen Landesbank alles niederstimmen, meine Damen und Herren. Daher ist das keine Privatisierung.

Ich halte aber auch positiv fest – positiv, Herr Kollege! –, daß sich die Ertragssituation in den letzten Jahren erheblich gesteigert hat, der Asset value, der Shareholder value – ein Reizwort für die SPÖ im übrigen, aber Herr Randa verwendet es trotzdem sehr häufig – ist gestiegen, und das rege Interesse an der Aktie hat dazu geführt, daß es Kurssteigerungen von mehr als 50 Prozent gegeben hat. Das sind sicher positive Errungenschaften, aber es gibt auch eine Reihe von Schwachpunkten. Und es wird immer so getan, als gäbe es diese Schwachpunkte nicht, als wäre das eine Erfindung von uns Oppositionellen. Ich möchte nur sagen: Mit solch einer Eigentümerstruktur kann man freilich leicht leben. Die AVZ ist ein geduldiger Aktionär und daher ein schwacher Aktionär, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen – oder nicht?) – Ich habe nicht so viel Zeit, Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Hast eh schon überzogen!)

Die Bank Austria hat einen Eigentümer, der es sich gefallen läßt, daß man mit Anteilen der GiroCredit hin- und herjongliert, dorthin schiebt, zurückholt (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen?), daß man auf Kosten der AVZ gewisse Geschäfte macht, die niemand anderer tun würde, und so weiter. Hier sehe ich den großen Schwachpunkt, und ich sehe durchaus ein anderes Szenario für die Bank. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Bank Austria einmal ein Unternehmen im Ausland kaufen würde, damit man sich von der Vergangenheit positiv abhebt, in der immer nur österreichische Unternehmen gekauft wurden? Wie wäre es, wenn man sich vielleicht gemeinsam mit der Crédit Suisse die Kommerzbank anlacht und dort ein großes Aktienpaket zu erwerben versucht? Denn dann müßte die Politik tatsächlich hinauskatapultiert werden. Anders ginge es nicht. (Abg. Koppler: Es ist interessant, was die Freiheitlichen dazu sagen würden!)

Ich glaube, das ist ein interessantes Szenario, und daran sollte man arbeiten und nicht dauernd nur an den bestehenden Zuständen und an der bestehenden Eigentümerstruktur festkleben und haften. Alles andere als eine neue Eigentümerstruktur, glaube ich, wird auf Dauer der Bank nicht weiterhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die Bank Austria ist das Aushängeschild Österreichs und die unumstrittene Nummer eins in der heimischen Bankenlandschaft. Sie ist eine Bank, die unter den 40 größten Banken Europas rangiert und in Mittel- und Osteuropa als eine der größten ausländischen Banken hervorragend positioniert ist. An dieser Feststellung wird auch das nichts ändern, was Sie versuchen, Herr Kollege Firlinger! Ihnen fällt gar nicht auf, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Generaldirektor der Wiener Städtischen ist. Genau so, wie Sie sich mit dem anderen nicht auskennen, werfen Sie da schnell die Wiener Allianz hinein. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne mich da besser aus!) Aber wenn Sie ein von Wechselwählern gewählter Wechselmandatar sind, verstehe ich, daß Sie auch etwas verwechseln können. Das ist mir schon klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Daß diese Bank eine ausgezeichnete Bank ist und daß dieser Bericht – und da können Sie noch einmal herauskommen und hier versuchen, anzukreiden, was